Ö1 Abendjournal

26. März 2018, 18:00

Beiträge

• Westen weist russische Diplomaten aus
  

  Die Affäre um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions und seiner Tochter hat jetzt eine ganze Welle an Ausweisungen zur Folge. Die USA haben heute bekannt gegeben, dass 60 russische Diplomaten ausgewiesen werden. 14 EU-Staaten ziehen mit und weisen ebenfalls Diplomaten aus. Österreich ist nicht darunter.

• London: Sorge wegen Satellitenprogramm Galileo
  

  Großbritannien sorgt sich um Galileo: Nach dem Brexit könnten die Briten auch aus dem EU-Satellitenprogramm ausgeschlossen werden. Für Großbritannien ein wirtschaftlicher wie technologischer Schaden, warnt die britische Premierministerin. Galileo soll die EU-Staaten vom US-amerikanischen GPS unabhängig machen. Aus EU-Sicht handelt es sich bei Galileo um sensible Daten, die nur ungern mit Drittstaaten geteilt werden.

• Deutschland prüft Auslieferung Puigdemonts
  

  Soll man jemanden, der in seiner Heimat der Rebellion bezichtigt wird, ausliefern auch wenn es den Straftatbestand in Deutschland gar nicht gibt? Vor einer schwierigen - und ebenfalls politisch heiklen Entscheidung steht das Oberlandesgericht in Schleswig Holstein nach der Festnahme des katalanischne Separatistenführers Carles Puigdemont gestern.

• Sibirien: Verhaftungen nach Großbrand
  

  Über Russland hinaus sorgt heute eine Brandkatastrophe für Schlagzeilen. Bei dem gestrigen Brand in einem Einkaufszentrum in Kemerovo in Sibirien sind 64 Menschen getötet worden, viele von ihnen Kinder. Vier Verdächtige sind in Haft, unter ihnen der Pächter des Shopping,- und Kinokomplexes. Offenbar gab es massive Mängel beim Brandschutz, keinen Feueralarm und versperrte Fluchtwege.

• Rom: Anti-Terror-Maßnahmen verschärft
  

  Mehr Sicherheitsvorkehrungen gerade in Rom. Dort werden vor den Osterfeiern die Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. Es gibt Warnungen aus Tunesion wonach ein IS-Anhänger einen Anschlag planen soll. Und gestern sogte auch eine anonyme Bombendrohung für Aufregung.

• Debatte über Umbau des AMS
  

  Das AMS muss dringend reformiert werden. Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende eine Diskussion rund um das Arbeitsmarktservice eröffnet. Als Grund nannte er den internen Revisionsbericht des AMS, der "alarmierend" sei. In dem Bericht ist von Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Migranten die Rede. Die Opposition wittert Umfärbegelüste der Regierungsparteien. Im Arbeitsmarktservice selbst gibt man sich zumindest offiziell relativ gelassen.

• Moser fordert mehr Geld für Justizressort
  

  Das Budget ist kaum beschlossen, schon werden Rufe nach Nachverhandlungen laut. Verteidigungsminsiter Mario Kunasek fordert seit Tagen ein Sonderbudget - unter anderem für den Ankauf von Hubschraubern. Und jetzt will auch Justizminister Josef Moser mehr Geld für sein Ressort.

• Fehlende Schillinge fließen ins Budget
  

  Der Finanzminister darf sich über ein unerwartetes Plus freuen: Weil alte Schilling Noten nicht eingetauscht werden, könnte es in diesem Jahr einen Sonderertrag für das Budget von 100 Millionen Euro geben. Der alte 500-er und der alte 1.000-er Schein können noch bis zum 20. April bei der Nationalbank in Euro umgetauscht werden.

• Zahlenstreit um Pflegeregress-Kosten
  

  Durch den Wegfall des Pflegeregresses erwarten Länder und Gemeinden 600 Millionen Euro an Mehrkosten. Der Finanzminister bleibt aber dabei: Verhandlungsbasis sind die im Vorjahr vereinbarten 100 Euro, das hat Hartwig Löger gestern in der Pressestunde klar gemacht. Das Verhältnis der schwarz-blauen Koaliton zu den Ländern steht vor seiner ersten Nagelprobe.

• Salzburger Landtagswahl mit sieben Listen
  

  In Salzburg ist seit heute bekannt, wie viele Parteien bei der Landtagswahl Ende April antreten. Die Landeswahlbehörde hat die Unterstützungserklärungen der Parteien geprüft. Sieben Listen treten landesweit an. In der Stadt Salzburg sind es acht - im Flachgau neun.

• NEOS zu EU-Vorsitz
  

  Noch einhundert Tage, dann hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die NEOS nehmen das heute zum Anlass, europapolitische Forderungen zu stellen, darunter bei mehr EU-Leistungen auch ein höheres EU-Budget. Es gibt aber auch eine Warnung an die Bundesregierung: Sie möge das Vorsitzsemester nicht nur für Inszenierung nützen.

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