Ö1 Mittagsjournal

27. März 2018, 12:00

Beiträge

• Russland: Reaktionen aus Österreich
  

  Der diplomatische Konflikt rund um den Giftanschlag in Salisbury weitet sich immer mehr aus. 17 von 28 EU-Staaten haben russische Diplomaten aus ihren Ländern ausgewiesen. Sie gehen davon aus, dass Russland sehr wahrscheinlich für den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal verantwortlich ist.

  Österreich hat sich dieser Aktion nicht angeschlossen. Außenministerin Karin Kneissl forderte zwar im Ö1-Morgenjournal volle Aufklärung, doch unter den gegenwärtigen Umständen wolle man das Gespräch aufrechterhalten - und gerade in schwierigen Zeiten müsse der Dialog aufrecht bleiben.

  Österreich weist also vorerst nicht aus. Wie das in der heimischen Politik gesehen wird, dazu hat sich Wolfgang Werth umgehört:

• Mangott: Bei einem Dialog müsste Russland mitspielen
  

  Der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck vermisst jegliche Signale aus Russland, die in Richtung Dialog gehen. Dennoch sei die Position der österreichischen Regierung, keine russischen Diplomaten auszuweisen und die Gesprächskanäle offen zu halten, nachvollziehbar. Neben dem Giftanschlag gäbe es einen langen Katalog an Vorwürfen gegen Russland. Stichworte: Ukraine, Krim oder Cyber-Einmischungen in westliche Gesellschaften. Bei keinem dieser Punkte habe sich Moskau bisher kooperativ gezeigt, so Mangott im Studiogespräch.

• Geld für Ganztagsschulen "gestreckt"
  

  In der letzten Bundesregierung war es ein zentrales Anliegen der SPÖ: der Ausbau der Ganztags-Schulen. Dieser Ausbau wird jetzt gebremst.

  Die rund 750 Millionen Euro, die für ganztägige Schulformen vorgesehen waren, werden jetzt über einen längeren Zeitraum gestreckt: sie werden nicht bis zum Jahr 2025, sondern bis zum Jahr 2032 vergeben. Eine solche Gesetzesänderung zum neuen Budget ist in Arbeit, das hat jetzt das ÖVP-geführte Bildungsministerium bekanntgegeben. Und dafür gibt es Kritik.

• AMS-Spitze berät über Budgeteinsparungen
  

  Wie geht es im Arbeits-Markt-Service weiter? Dazu tagt heute der Verwaltungsrat des AMS. Die Bundesregierung will Reformen. Und sie will zunächst einmal beim Budget einsparen. Programme wie das Integrationsjahr oder die Aktion 20.000 sollen gestrichen werden.

  Dass es jetzt Reformen geben soll, wird auch mit einem internen Bericht des AMS begründet. Darin werden Probleme im Umgang mit Migranten aufgezeigt. Aus anderen Gründen hat erst vor wenigen Monaten der Rechnungshof eine AMS-Reform gefordert. Arbeitsmarktexperten sehen hingegen keinen Handlungs-Bedarf.

• Budget 2017: Rückgang des Defizits
  

  Jahr für Jahr rechnet die Statistik Austria die öffentlichen Finanzen Österreichs ab, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Das Zahlenwerk zeigt, ob und in welchem Ausmaß die Republik die so genannten Maastricht-Kriterien erfüllt hat. Gemessen an der Wirtschaftsleistung verfehlt der Staat weiter klar die 60 Prozent Vorgabe in Bezug auf die Gesamtschulden. Defizit und Schuldenstand sind aber stark zurückgegangen, gleichzeitig sind die Einnahmen und das Bruttoinlandsprodukt stark gestiegen.

• Vorwurf: Brexit-Votum gesteuert
  

  Beim Brexit-Votum wurde getrickst - diesen Vorwurf erhebt eine Gruppe britischer Whistleblower. Wie schon bei den US-Wahlen hat man auch in Großbritannien Soziale Medien wie Facebook gezielt eingesetzt, um Stimmung für den EU-Austritt zu machen, lautet der Vorwurf. Dazu kommt, dass die Online-Kampagne für den Brexit mit illegaler Wahlkampffinanzierung zustande gekommen sein soll.

• F: Antisemitisch motivierter Mord?
  

  In Paris ist, wie erst jetzt bekannt wurde, letzten Freitag eine 85-jährige Jüdin in ihrer Wohnung ermordet worden, die anschließend von den Tätern in Brand gesteckt wurde. Gegen zwei verdächtige junge Männer wurde heute Morgen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Mordes an einer Person auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit. Das heißt: die Behörden sind von einem antisemitischen Motiv überzeugt. Die jüdische Gemeinde Frankreichs ist zutiefst schockiert. Denn dieses Verbrechen scheint nur ein weiteres Beispiel für einen neuen Antisemitismus zu sein, der seit mehreren Jahren in Frankreich zu beobachten ist.

• Politik und Mafia in Italien
  

  Vergangenen November wird der römische Küstenvorort Ostia aufgerüttelt. Der Grund: der Vertreter eines örtlichen Mafia-Bosses hatte einem Reporter während eines TV-Interviews mit einem Kopfstoß die Nase gebrochen. Das Mitglied des Clans der Spada ist seitdem in Haft. Doch während diese Woche dessen Anhörung stattfindet, ist es wieder ruhig geworden um das Thema Mafia in Ostia. Zu ruhig, findet ein italienischer Staatsanwalt. Katharina Wagner hat mit ihm in Rom gesprochen.

• Nordkoreanischer Geisterzug in Peking
  

  Ein mysteriöser Zug aus Nordkorea regt derzeit weltweit die Phantasie an. Spekulationen über einen Geheimbesuch des Nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in China beschäftigen derzeit die Medien weltweit.

• Pflege daheim: Ruf nach Unterstützung
  

  In der Diskussion rund um die Abschaffung des Pflegeregresses und der Frage, wer die hohen Folgekosten deshalb trägt - der Bund oder die Länder - hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestern vorgeschlagen, die 24-Stunden-Betreuung daheim jetzt finanziell attraktiver zu machen, um dadurch den verstärkten Andrang in die Heime wieder zu reduzieren. Unterstützung dafür bekommt er aus anderen Bundesländern, der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, etwa ist voll dafür.

• 20 Jahre "Bologna-Prozess": Gemischte Bilanz
  

  Vor zwanzig Jahren haben sich mehrere europäische Staaten auf eine gemeinsame Hochschulpolitik geeinigt - bekannt wurde dieses Vorhaben in den folgenden Jahren als Bologna Prozess. Dazu gehören etwa die Studien mit Bachelor, Master und Doktorat. Studierende und Lehrende sollten außerdem mehr internationale Erfahrung sammeln können und Studienabschlüsse leichter vergleichbar werden. Die österreichische Universitätenkonferenz uniko zieht jetzt Bilanz und schaut in die Zukunft.

• Sammelklagen gegen VW auf den Weg gebracht
  

  Vor zweieinhalb Jahren ist der Diesel-Skandal bei Volkswagen bekannt geworden - und für den deutschen Auto-Konzern bleiben noch immer viele juristische Baustellen offen. Auch in Österreich wehren sich geschädigte Kunden: Neben den angekündigten Musterklagen des Vereins für Konsumenteninformation hat die private Plattform Cobin Claims eine Sammelklage gegen VW auf den Weg gebracht. Allerdings nicht gratis: Wer sich an der Klage beteiligt, muss im Erfolgsfall mehr als ein Drittel der Schadenersatz-Summe an Cobin abtreten.

• AMS-Spitze beschließt Budget-Kürzungen
  

  Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarkt-Service hat heute getagt, um über Einsparungen und Reformen zu diskutieren. Diese Sitzung ist vor kurzem zu Ende gegangen. Mit einem einstimmigen Beschluss zum Budget, das etwas weniger gekürzt wird, als angekündigt, wie AMS-Vorstand Herbert Buchinger unmittelbar nach der Sitzung berichtet:

• Gay Taleses berühmte Reportagen
  

  Der US-Amerikaner Gay Talese gilt als eine der Ikonen des New Journalism. Seine Reportagen über Frank Sinatra, die sexuelle Revolution und die Mafia sind in jedem Lehrbuch für angehende Reporter zu finden. Ein neuer Sammelband mit dem Titel „High Notes“ versammelt jetzt nicht nur einige der berühmtesten Reportagen des mittlerweile 86-Jährigen, sondern auch neue Texte des nimmermüden Journalisten.

• News in English
  

  Australia joins countries expelling Russian diplomats / Speculation over North Korea-China train / Protestors demand answers over Kemerovo fire / 6.500 rebel fighters and civilians leave Eastern Ghouta / The Weather

• Infos en français
  

  23 pays expulsent des diplomates russes / Incendie : manifestations en Sibérie / Puigdemont : des routes bloquées en Catalogne / Turquie : Juncker pour une poursuite des négociations / Facebook : l’UE exige des réponses dans les deux semaines / L’Égypte vote en pleine crise économique / Mort de Stéphane Audran / La météo

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