Ö1 Abendjournal
4. April 2018, 18:00
Beiträge
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Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
Für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen soll bald ein Kopftuchverbot gelten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will damit, nach eigenem Bekunden, dem politischen Islam etwas entgegensetzen. Wie viele Mädchen betroffen sind, ist laut Bildungsministerium nicht bekannt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft lehnt dieses Kopftuchverbot als "Zwangsmaßnahme" ab. jDie Regierung benötigt für ein Verfassungsgesetz jedenfalls die Zustimmung von SPÖ oder Neos, die beide Bedingungen stellen.
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Kärnten: SPÖ-ÖVP-Koalition wackelt
Nur eine Woche, nachdem in Kärnten SPÖ und ÖVP ihre Koalition bekanntgegeben haben, zieht sich ÖVP-Landesobmann Christian Benger zurück, als Parteichef ebenso wie als künftiges Regierungsmitglied. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser wurde von diesem Rücktritt offenbar kalt erwischt, er stellt die Koalition mit der ÖVP in Frage.
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Stainer-Hämmerle: SPÖ hinters Licht geführt
Für die Klagenfurter Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle hat der scheidende ÖVP-Landeschef Christian Benger zweierlei geliefert: eine Überraschung und einen Affront.
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Wien: Stadträtin Frauenberger geht
Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger hat ihren Rücktritt angekündigt. Frauenberger war in den vergangenen Wochen rund um das Krankenhaus Nord - Stichwort Baukostenüberschreitung und Energieschild - heftiger Kritik ausgesetzt.
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Syrien-Gipfel in Ankara
Die Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei haben heute in Ankara über den Krieg in Syrien beraten. Einig sind sich die drei Staaten darin, dass der Krieg so rasch wie möglich zu Ende gehen soll. Die konkreten Ziele unterscheiden sich allerdings.
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Youtube-Amok: Rätseln über Motiv
Eine schwer gestörte Geschäftsbeziehung könnte das Motiv für das Schussattentat gestern am Firmensitz von YouTube in Silicon Valley gewesen sein. Eine Frau hatte drei Menschen angeschossen und sich dann selbst getötet. Sie hat unter anderem Videos über vegane Ernährung produziert, von der Online-Videoplattform hat sie sich angeblich diskriminiert gefühlt.
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Löger präzisiert Pläne zur kalten Progression
Steuern- und Abgabensenkung - das erscheint als ein Mantra der Bundesregierung. Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP hat gegenüber Ö1 eines seiner Vorhaben präzisiert. Konkret geht es um das Ende der kalten Progression.
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Jarolim: Justiz nicht totsparen
Die SPÖ warnt vor einem Totsparen der Justiz. Konkret kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die für heuer und nächstes Jahr geplanten Einsparungen in der Justiz und spricht wörtlich von "Schwachsinn" und "Unvernunft" seitens der Regierung.
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Kickl: Grenzkontrollen fortsetzen
Am 11.Mai läuft die Frist für die außerordentlichen Grenzkontrollen in der EU ab. Bis dahin können die betroffenen Staaten einen Antrag auf weitere Kontrollen stellen. Mehrere Länder haben angekündigt, ihre Grenzkontrollen verlängern zu wollen: etwa Deutschland, Frankreich und auch Österreich. In der Kommission reagiert man zurückhaltend.
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Bundesheer-Kommission: Mehr Beschwerden
Alle Jahre wieder legt die parlamentarische Bundesheer-Kommission ihre Beschwerdeliste vor: Nach einem untypisch niedrigen Wert 2016, ist die Beschwerdestatistik im letzten Jahr mit etwa 400 Fällen wieder auf den langjährigen Schnitt angestiegen.
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Prozess gegen jungen Islamisten
Am Wiener Landesgericht hat heute der Prozess gegen einen erst 19-jährigen Islamisten begonnen. Der IS-Anhänger soll unter anderem einen zwölfjährigen Buben zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Deutschland angestiftet haben.
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ÖBB zu Klimastrategie der Regierung
Bei der Klima- und Energiestrategie der Regierung spielen auch die ÖBB eine wesentliche Rolle - annähernd 14 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in die Bahn investiert. ÖBB-Chef Andreas Matthä sieht das Unternehmen dafür gut gerüstet.
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A4-Pannenstreifen bei Stau frei
Ein kurzes Teilstück auf der A4, der Ostautobahn, in Niederösterreich wird ab dem Sommer zur Teststrecke: Zwischen Simmeringer Haide und Schwechat kann der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben werden. Verkehrsminister Hofer, FPÖ, verspricht sich davon weniger Stau.
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