Ö1 Mittagsjournal

5. April 2018, 12:00

Beiträge

• Kärnten: SPÖ stellt Bedingungen
  

  So klar und deutlich ist die Kärntner Landtagswahl vor einem Monat vom Ergebnis her ausgegangenen: die SPÖ als klarer Sieger, gegen die keine Koalition möglich ist, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP waren im Eilzugstempo erledigt, kommende Woche sollte die neue Regierung unter SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt werden. Soviel Stabilität war schon lange nicht in Kärnten, hätte man meinen können.

  Dann aber, gestern Vormittag: ÖVP-Landeschef Christian Benger erklärt quasi aus heiterem Himmel heraus seinen Rückzug, die Gründe dafür erklärt er nicht. Peter Kaiser steht plötzlich ohne Koalitionspartner da. Nach einer Schrecksekunde poltert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann dann auch los, droht mit dem Ende der Koalition, noch bevor sie begonnen hat, stellt relativ harte Bedingungen. Die ÖVP wiederum designiert gestern spät abends Martin Gruber, den 34 Jahre alten Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld, zum Nachfolger Bengers in Partei und Regierung. Seit heute Früh dreht sich das Rad in der Kärntner Landespolitik bereits munter weiter.

• Kärnten-Eklat: Eine Analyse
  

  In diesen Minuten findet das möglicherweise schon entscheidende Gespräch über Zustandekommen und Zukunft der rot-schwarzen Koalition in Kärnten statt. SPÖ-Chef Peter Kaiser unterhält sich nach dem plötzlichen Abgang von Christian Benger mit dem designierten ÖVP-Chef Martin Gruber. Bernhard Bieche, Chefredakteur des ORF Kärnten, mit einer Analyse der überraschenden Vorgänge in Kärnten:

• Facebook-Datenskandal: Auch Österreicher betroffen
  

  Immer weitere und größere Kreise zieht der Skandal um die Facebook-Daten, die widerrechtlich zum Unternehmen Cambridge Analytica gelangt sein sollen. Cambridge Analytica wird vorgeworfen, an Hand dieser Daten maßgeblich zugunsten Donald Trumps in den US-Wahlkampf eingegriffen zu haben. Bis zu 87 Millionen Facenbook-Nutzerinnen und -nutzer haben letzten Zahlen zu Folge ohne ihr Wissen Daten abgeliefert. Einige Zehntausend davon sitzen auch in Österreich, mehr als 33.500 sollen es sein. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist von den Beteuerungen Facebooks zu halten, in Zukunft auf die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer aufzupassen?

• Kopftuchverbot: Deutsche und französische Regeln
  

  Die Regierung weiß nicht, wie viele Mädchen in österreichischen Kindergärten und Volksschulen aus religiös-islamischen Gründen ein Kopftuch tragen, es soll jedenfalls verboten werden. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.

  In die Diskussion gebracht wurde auch, dass andere Länder solche Regelungen bereits hätten, von Frankreich ist die Rede, von Belgien oder Deutschland, genauer gesagt Berlin. Nun denn, wir haben unsere Korrespondenten gebeten, sich das Thema Kopftuchverbot für Mädchen ebendort anzusehen, den Beginn macht Andreas Jölli in Berlin.

• Ungarn-Wahl: Scherzpartei zeigt auf
  

  Sie sind nicht im Parlament und halten der ungarischen Politik seit zehn Jahren einen Spiegel vor: Die Partei „Der zweischwänzige Hund" dürfte auch bei den Wahlen am Sonntag keinen Kandidaten ins Parlament bringen. Begonnen hat sie als Scherzpartei, heute versuchen ihre Aktivisten ganz reale Probleme zu lösen und stoßen dabei auf immer mehr Zuspruch - und zeigen dabei wie weit sich die Regierung von Viktor Orban inzwischen von der Bevölkerung entfernt hat.

• Brasilien: Lula muss ins Gefängnis
  

  Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes muss der beliebte Ex-Präsident Lula da Silva wohl bald wegen Korruption ins Gefängnis. Lula gilt als aussichtsreichster Anwärter für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Er kämpft derzeit vor Gericht gegen ein Urteil, das ihn 12 Jahre lang hinter Gitter bringen und damit wohl aus dem Rennen um die Präsidentschaft nehmen würde.

• FMA-Reform nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit
  

  Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Doppelgleisigkeiten etwa bei der Kontrolle von Banken zu beseitigen. Auch der Rechnungshof hat Überschneidungen zwischen der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht kritisiert. Im letzten Jahr ist die Finanzmarktaufsicht, kurz FMA, zwar reformiert worden, der "große Wurf" war das allerdings nicht. Jetzt flammt die Diskussion darüber wieder auf, ob etwa die FMA in die Nationalbank integriert werden soll. Dazu bräuchte die Regierung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. FMA-Vorstand Helmut Ettl sieht im Gespräch mit Ellen Lemberger jetzt die Politik am Zug:

• Wien sucht Gesundheitsstadtrat
  

  In der Wiener Stadtpolitik hat SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihre persönliche Konsequenz gezogen und den Rückzug aus der Stadtregierung angekündigt. Wer immer in ihre Fußstapfen treten wird - er oder sie wird ein Ressort übernehmen, das als eines der schwierigsten gilt - Krankenhaus Nord lautet ein Stichwort dazu.

• Buwog-Prozess: Thema Terminal Tower
  

  Am Landesgericht Wien wird seit gestern, nach fast einem Monat Prozesspause, der Buwog-Prozess weiter verhandelt. Derzeit beschäftigt sich das Gericht nach wie vor mit dem zweiten Teil der Anklage: Der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower und die damit mutmaßlich verknüpften Schmiergeldzahlungen. Fünf Manager sind in diesem Fall angeklagt, drei von ihnen wurden bereits von der Richterin befragt, heute war der vierte dran.

• Terror-Prozess in Wien
  

  Am Landesgericht Wien steht derzeit ein 19 Jahre alter Terrorverdächtiger vor Gericht zu Anschlagsplänen in Deutschland. Warum er sie letztendlich nicht ausgeführt hat, darum ging es am Vormittag. Er sei zwar nach Deutschland gefahren und habe dort eine Bombe gebaut, so der Angeklagte heute, aber er habe dann Zweifel bekommen und von den Plänen Abstand genommen.

• Sicherheitspaket: Oppositions-Hearing im Cafe
  

  Die Regierung nennt es Sicherheitspaket, für die Opposition ist es ein lupenreines Überwachungspaket: Heute sollen Bundestrojaner und Co durch zwei Parlamentsausschüsse gewunken werden. Unter Protest der Opposition, die die Grundrechte massiv verletzt sieht durch die geplanten Maßnahmen. Weil es in den Ausschüssen an sich ein Expertenhearing geben sollte, die Koalitionsfraktionen dies aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten wollten, hat die Opposition heute Vormittag gemeinsam ein solches Expertenhearing veranstaltet - in einem Wiener Innenstadt-Cafe.

• Leopold-Museum: Anton Romako
  

  Anton Romako - einer der eigenwilligsten und widersprüchlichsten Maler des 19. Jahrhunderts wird ab morgen im Leopold Museum präsentiert. Seit Oskar Kokoschka den in Österreich geborenen Historienmaler einmal als Vorbild benannte, gilt er als Wegbereiter der Moderne. Das Leopold Museum verfügt neben dem Belvedere über die größte Sammlung an Gemälden von Anton Romako.

• News in English
  

  Brazil’s Lula must start prison term / Trump deploys National Guard to US-Mexico border / Russia requests UN Security Council meeting / China-US trade standoff welcomed in Beijing / The weather

• Infos en français
  

  Lula aux portes de la prison dans un Brésil divisé / Moscou porte le dossier Skripal à l’ONU / Départ des diplomates américains expulsés par Moscou / France : le gouvernement "déterminé" face aux grèves / Vienne veut interdire le port du voile à la petite école / Facebook toujours dans la tourmente / La météo

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