Ö1 Mittagsjournal

11. April 2018, 12:00

Beiträge

• Datenschutz-Verordnung: ELGA-Daten für Forschung?
  

  Die EU setzt schon seit längerem auf Datenschutz. Ende Mai sollen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten so weit sein, die europaweit geltenden neuen Regeln zum Schutz der Verbraucher umzusetzen. Österreich arbeitet noch an den Anpassungsgesetzen und da verbirgt sich auch eine Bestimmung, die der Forschung die Möglichkeit gibt, auf persönliche Daten etwa aus der Gesundheitsakte ELGA zuzugreifen. Datenschützer sind alarmiert und auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fordert eine Änderung.

• Syrien: Russland warnt USA
  

  Der Syrien-Konflikt droht erneut zu eskalieren. Im UNO-Sicherheitsrat ist man vergangene Nacht nicht weitergekommen. Der Westen macht das Assad-Regime für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Duma verantwortlich. Moskau bestreitet, dass es diesen Angriff überhaupt gegeben hat. Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sind zwar auf dem Weg nach Syrien - um festzustellen, wer Giftgas eingesetzt hat, haben sie allerdings keinen Auftrag.
  Das syrische Regime bereitet sich inzwischen auf eine Militäraktion des Westens vor. Russland kündigt an, einen amerikanischen Angriff auf keinen Fall unbeantwortet zu lassen.

• Macron: Lagerstätten für Chemie-Waffen als Angriffsziel
  

  Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Anschlag am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump eine starke Antwort für die nächsten Stunden oder Tage angekündigt. Und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach davon, dass vom syrischen Regime eine rote Linie überschritten wurde. Die USA könnten also möglichweise auf die Unterstützung Frankreichs zählen.
  Am Rande einer Pressekonferenz hat Macron gestern erstmals seit langem zum Syrien-Konflikt Stellung genommen. Dort sprach er von einer starken und deutlichen Antwort des Westens. Das Ziel eines Angriffs seien jedenfalls die Lagerstätten und Einrichtungen für chemische Waffen in Syrien, präzisierte Macron. Außerdem würde Frankreich weiterhin auch humanitär und diplomatisch aktiv bleiben. Nun werde es weitere Beratungen mit Frankreichs Verbündeteten geben - dazu zählt Macron auch Großbritannien.

• Atom-Deal mit Iran: USA könnten aussteigen
  

  In den nächsten Wochen könnte sich das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran entscheiden. US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die im Abkommen ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wiedereinführt. Damit wäre der Atomdeal stark beschädigt, wenn nicht überhaupt zerstört. Experten halten einen Ausstieg wegen Trumps neuem nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der als ultimativer Hardliner gegenüber dem Iran gilt, jetzt für wahrscheinlicher. Irans Präsident Hassan Rouhani hat die USA neuerlich vor der Kündigung des Atomabkommens gewarnt.

• Konzern-Umbau: Herbert Diess soll VW-Chef werden
  

  Mit der Deutschen Bank und VW tauschen gleich zwei der wichtigsten deutschen Konzerne ihre Führungsmannschaft aus. Die beiden börsennotierten Unternehmen wollen mit dem radikalen Schritt einen fetten Strich unter die jüngere, unrühmliche wie kostenintensive Vergangenheit ziehen und sich wieder fit für die Zukunft machen. Während bei der Deutschen Bank der Chefwechsel absehbar war, ist jener bei VW überraschend gekommen. Der wahrscheinlich neue VW-Boss heißt Herbert Diess. Der ehemalige BMW-Manager, der seit drei Jahren bei VW ist, zeigte sich rund um den Dieselskandal ungewohnt selbstkritisch.

• Salzburg-Wahl: Astrid Rössler im Interview
  

  Am 22. April wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben sich bei der Wahl 2013 als Anti-Korruptionspartei positioniert, konnten so vom Salzburger Finanzskandal profitieren und erreichten mit über 20 Prozent der Stimmen Platz drei. Fünf Jahre lang saßen sie nun in der Landesregierung und wollen dort auch bleiben. Die Bedingungen sind allerdings nach dem Rausflug der Bundesgrünen aus dem Nationalrat wohl nicht einfacher geworden. Astrid Rössler, Spitzenkandidatin für die Grünen, spricht im Interview unter anderem über ihre Haltung in Migrationsfragen, den Heimatbegriff der Grünen und den Luft-80er auf der Westautobahn.

• Liste Pilz kritisiert Kürzungen beim AMS
  

  Die Liste Pilz kritisiert die Bundesregierung für die Budget-Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Die kleinste Oppositionsfraktion sieht unter anderem Asylberechtigte und deren Trainer unter die Räder kommen, ebenso arbeitslose ältere Personen.

• BUWOG-Prozess: Bald Einvernahme Meischbergers
  

  Im Buwog-Prozess am Wiener Landesgericht neigen sich am 28. Verhandlungstag, die Einvernahmen zum Teilbereich Terminal Tower dem Ende zu. Derzeit wird der letzte der angeklagten fünf Ex-Manager zum Umzug der Finanz in den Linzer Terminal Tower und die Zahlung von 200.000 Euro an den Lobbyisten Walter Meischberger befragt. Für die Staatsanwaltschaft ein Fall von Schmiergeldzahlung. Prozessbeobachter rechnen damit, dass morgen Meischberger einvernommen wird.

• Elektroschocker Taser auch für Wiener Polizei
  

  Der Einsatz der umstrittenen Elektroschock-Waffe "Taser" soll ausgeweitet werden. wie das Innenministerium bestätigt, soll künftig auch die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei Taser verwenden dürfen. Bisher war der Einsatz des Elektroschockers nur bestimmten Sondereinheiten wie Cobra und Wega vorbehalten. Denn Kritiker sprechen von Risiken durch falschen Gebrauch der Waffe - bis hin zu Todesfällen.

• Orban: Weiter gegen Medien und NGOs
  

  Viktor Orban regiert praktisch mit uneingeschränkter Macht. Zum vierten Mal ungarischer Regierungschef, zum dritten Mal in Folge 49 Prozent der Stimmen - und die Zweidrittelmehrheit. Ein beeindruckender Wahltriumph am vergangenen Sonntag, das müssen sogar seine Kritiker zugeben. Und diese bringt Orban jetzt weiter zum Verstummen. Wieder sind zwei regierungskritische Medien eingestellt worden. Und auch NGOs erwarten weitere Repressionen. Ungarn-Korrespondent Ernst Gelegs erläutert im Studiogespräch das "System Orban".

• EU-Kommission plant Sammelklagen
  

  Die EU-Kommission will Sammelklagen in der EU ermöglichen. Nach "Dieselgate" und VW-Skandal schlägt die Kommission vor, mit der Möglichkeit EU-weiter Schadensersatz-Klagen von vielen Geschädigten gegen große Unternehmen, die Rechte der europäischen Konsumenten deutlich zu stärken. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß aus: Lauter Beifall kommt von den Konsumentenschützern, massive Kritik von der Wirtschaft.

• Nobelpreisträger Nurse: Brexit ist Fehler
  

  Was bedeutet der Brexit für die europäische Wissenschaft? Der britische Nobelpreisträger und ehemalige Präsident der Royal Society, Paul Nurse hält den Brexit für einen schweren Fehler. Nurse hielt gestern an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften einen Vortrag und fand deutliche Worte. Sein Resümee: "Großbritannien muss endlich erwachsen werden."

• Zoran Music im Leopold Museum
  

  „Zoran Music. Poesie der Stille“ - das ist der Titel einer Ausstellung, die morgen im Leopold Museum eröffnet wird. Die Schau präsentiert einen hierzulande wenig bekannten, in Slowenien geborenen Maler, dessen Werk stark davon geprägt ist, dass er als 34-Jähriger für einige Monate ins Konzentrationslager Dachau verschleppt wurde. Zeichnungen, die dort entstanden, wurden zu erschütternden Zeitdokumenten. 1990 war Zoran Music bereits eine Ausstellung in der Wiener Albertina gewidmet.

• News in English
  

  Russia warns US over Syria / 100 killed in plane crash in Algeria / Zuckerberg interviewed by US Senators / South Africa holds memorial service for Winnie Mandela / Hollein to take over New York's Metropolitan Museum / The weather

• Infos en français
  

  Syrie : menace de frappes maintenues / Nouvelle démission à la maison blanche / Crash aérien en Algérie / Violences meurtrières en Centrafrique / 21 morts dans une prison brésilienne / Appel à des manifestations en Hongrie / La météo

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