Ö1 Abendjournal

11. April 2018, 18:00

Beiträge

• Trump kündigt Raketenangriff auf Syrien an
  

  In Syrien könnte ein Militärschlag der USA unmittelbar bevorstehen. US-Präsident Trump hat als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt, via Twitter. Bei dem gemeldeten Giftgasangriff sollen am Samstag mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Washington macht Syriens Machthaber Bashar al Assad dafür verantwortlich.

• Algerien: 257 Tote bei Flugzeugabsturz
  

  Beim Absturz eines Militärflugzeuges sind in Algerien mindestens 257 Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine war kurz nach dem Start von einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Hauptstadt Algier auf ein Feld abgestürzt.

• Zuckerberg räumt Fehler ein
  

  Nach dem Datenskandal bei Facebook ist Unternehmenschef Mark Zuckerberg gestern fünf Stunden lang dazu im US-Senat befragt worden. Heute musste er zum Hearing ins Repräsentantenhaus. Und Zuckerberg verfolgt dort dieselbe Strategie wie gestern: Es seien Fehler passiert, sagt er. Facebook sei aber dabei, das auszubessern.

• Seselj rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt
  

  Das UNO-Tribunal in Den Haag hat den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Damit hoben die Richter im Berufungsverfahren einen Freispruch in erster Instanz auf. Sie sehen es als erwiesen an, dass Seselj während der Jugoslawienkriege mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime Gewalttaten geschürt hat. Der heute 63-Jährige Mann galt als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan. Weil die Strafe kürzer ist als die Zeit, die er schon in Untersuchungshaft abgesessen hat, muss er nicht mehr ins Gefängnis. Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet, dass die vorliegenden Fakten vom Berufungsgericht anders bewertet wurden. Die Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals wurde dadurch nicht gestärkt.

• EU: Künftig transparentere Genehmigungsverfahren
  

  Die EU Kommission will sich Ärger wie bei der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Zukunft ersparen. Die Genehmigungsverfahren bei Zulassungen sollen besser nachvollziehbar, und transparenter werden. Die Kommission verändert die Spielregeln für künftige Genehmigungsvorgänge dieser Art.

• EU-Kommission plant Sammelklagen
  

  Europäische Verbraucher sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht Sammelklagen vor. Viele Geschädigte sollen gemeinsam gegen große Firmen vorgehen können.
  Das ist bisher nur eingeschränkt möglich.

• ELGA: Ringen um Datenschutz
  

  Die Regierung will in staatlichen Datenbanken gespeicherte Informationen der Österreicher für die Forschung freigeben, das betriff auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Das Gesetz dafür soll schon am kommenden Montag durch den Wissenschaftsausschuss des Parlaments gehen, was Datenschützer und Opposition kritisieren. Die Gesundheitsministerin will jetzt, dass ELGA doch ausgenommen wird, der Forschungsrat warnt vor einer Verwässerung der Vorlage.

• Streit um Justiz-Budget
  

  Die Bundesbudgets für die Jahre 2018 und 2019 werden kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Besonders umstritten ist dabei der Bereich "Justiz". Der zuständige Minister macht klar, im Jahr 2018 es werden nun die letzten Vorhandenen Rücklagen verbraucht quasi das Sparbuch des Ressorts. Und die Opposition drängt die Regierungsspitze: Tun Sie was!

• Budget: Richter und Staatsanwälte protestieren
  

  Richter und Staatsanwälte haben heute in Klagenfurt eine Protestveranstaltung abgehalten. Sie fordern mehr Dienstposten. Und sie wenden sich auch gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung.

• Pflegeregress: Tirol ruft VfGH an
  

  Tirol ruft in Sachen Pflegeregress nun den Verfassungsgerichtshof an. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erreichen. Damit wird das Land die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bekämpfen, wonach seit Beginn 2018 alle Zahlungen einzustellen sind. Einen entsprechenden Bericht der Tiroler Tageszeitung bestätigt heute die Landesregierung.

• AUA bekommt neuen Chef
  

  Die Austrian Airlines bekommen ab August einen neuen Chef - Kai Kratky geht in Pension. Sein Nachfolger wird der Deutsche Alexis von Hoensbroech, bisher Manager bei der Lufthansa Cargosparte.

• BUWOG-Prozess: Widersprüche über Zahlung
  

  Im Buwog-Prozess am Wiener Landesgericht ist heute die Befragung der Angeklagten zum Terminal Tower Komplex zu Ende gegangen. Dabei ging es um eine 200.000-Euro-Zahlung rund um den Einzug der Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Das Geld ging an den Lobbyisten Walter Meischberger, die Staatsanwaltschaft sieht hier Schmiergeldzahlungen. Das wurde von allen fünf angeklagten Ex-Managern bestritten.

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