Ö1 Abendjournal

24. April 2018, 18:00

Beiträge

• Mindestsicherung: Regierung wartet nicht auf Ländervorschläge
  

  Rote und Grüne Landesräte werfen der Regierung heute Wortbruch vor. Denn - bei der Reform der Mindestsicherung wird sie jetzt doch nicht auf Vorschläge aus den Ländern warten. Man werde bis Juni selbst einen Gesetzesentwurf für die bundesweit einheitlich geregelte Mindestsicherung vorlegen, kündigte die Regierungspitze am Vormittag an. Um den Zuzug ins Sozialsystem zu reduzieren, wie Vizekanzler Strache es formuliert. Die schwarzen Landesvertreter stört der kurze Dienstweg nicht - wie sie sagen.

• Regierung prüft Ustascha-Umtriebe in Kärnten
  

  Das Innenministerium will nun prüfen, ob sich gesetzlich etwas gegen die Ustascha-Umtriebe im Kärntner Bleiburg machen lässt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser fordert ein Ausweiten des Verbotsgesetzes. In den letzten Jahren hat sich aus einer Gedenkmesse für kroatische Opfer im Zuge des Zweiten Weltkriegs ein Treffpunkt rechtsextremer Kreise entwickelt. Auch die katholische Kirche will das nicht länger hinnehmen.

• Syrien-Konferenz in Brüssel beginnt
  

  Hilfsapelle am ersten Tag der Syrien-Konferenz in Brüssel. EU und UNO rufen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Und sie bitten die internationale Gemeinschaft um weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen. Nach sieben Jahren Krieg ist die Lage in Syrien desaströs. Hochrangige EU Vertreter warnen eindringlich: der Konflikt dürfe sich nicht weiter zustpitzen.

• Rätsel um Motiv des Amokfahrers in Toronto
  

  Nach der Amokfahrt eines 25jährigen Kanadiers in Toronto rätseln die Ermittler über das Motiv des Mannes. Er war gestern mit einem Lieferwagen den Gehsteig entlang gefahren und tötete dabei zehn Passanten.

• Nicaragua: Gewaltsame Proteste gegen Präsident
  

  In Nicaragua entlädt sich der jahrelanger Frust über den Präsidenten seit Tagen in Gewalt. Und die Proteste weiten sich aus. Neben Studenten beteiligen sich nun auch Arbeiter und Retner an den Demonstrationen. Obwohl Präsident Daniel Ortega die umstrittenen Sozialreformen zurückgenommen hat. gehen Zehntausende gegen Ortega auf die Straße.

• Macron bei Trump
  

  Mit Fahnen und Fanfaren hat US-Präsident Donald Trump heute seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Weißen Haus in Washington empfangen. Bei dem rund 2stündigen Gespräch ging es neben Handelsfragen und Syrien vor allem um den Atom-Deal mit dem Iran - den Trump ja aufkündigen will. Vor dem Gespräch mit Macron hat der US Präsident seine scharfe Kritik an Teheran wiederholt.

• Buwog Prozess: Einvernahme von Meischberger
  

  Am Landesgericht Wien ist heute der Buwog Prozess mit der Einvernahme des Zweitangeklagten Walter Meischberger fortgesetzt worden. Richterin Marion Hohenecker, hat Meischberger heute detailiert zu all seinen Erinnerungen rund um die Buwog Privatisierung befragt. Und sie hat dabei in einige Argumentationslücken gebohrt.

• SPÖ-Wien Klub-Chef Christian Oxonitsch tritt zurück
  

  Es ist der nächste Rücktritt in der Wiener SPÖ. Da galt Klub-Chef Christian Oxonitsch schön länger als Ablösekandidat.
  Nach den Abgängen des Kulturstadtrates und der Stadträtin für Gesundheit, hat heute auch Oxonitsch seinen Rücktritt angekündigt. Als Begründung nennt er die Neuaufstellung der Partei.

• Digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden
  

  Geht es um die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, ist Österreich im internationalen Vergleich weit abgeschlagen: Den Spitzenplatz beim Glasfaser-Ausbau belegt in Europa Lettland, Österreich hingegen ist Schlusslicht. Das will die Regierung jetzt ändern - die digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden, damit mobiles Internet der neuesten Generation namens 5G flächendeckend verfügbar wird. Diese 5G-Strategie wird morgen im Ministerrat beschlossen.

• EU will Bürger vor Schadstoffen am Arbeitsplatz schützen
  

  Die Europäische Union will die Bürger besser vor gesundheitsschädlichen Stoffen am Arbeitsplatz schützen. Eine Aufklärungskampagne soll Arbeitgeber auf das Problem aufmerksam machen. Im Besten Fall können gefährliche Stoffe durch harmlosere Mittel ersetzen.

• Voestalpine baut Stahlwerk in Kapfenberg
  

  Das hat es in Europa seit vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben - es es wird ein Stahlwerk gebaut. Im steirischen Kapfenberg. Der Voestalpine will bis zu 350 Millionen Euro in den Neubau investieren. Und das obwohl weltweit mehr Stahl hergestellt wird, als von dem Werkstoff wirklich gebraucht wird. Die Voestalpine stellt besonders festes Edelstahl her - und liefert an langfristige Vertragspartner. Nach dem Spatenstich heute, soll das Werk in drei Jahren in Betrieb gehen.

• Rassismus gegenüber Muslimen steigt an
  

  In Österreich steigt die Zahl der gemeldeten islamfeindlichen Vorfälle. Das zeigt ein aktuell erschienener Rassismus-Report. Im Vorjahr sind um ein Fünftel mehr Meldungen eingegangen als noch 2016.

• Mikro-Plastik in der Arktis
  

  Von erschreckend viel Mikro-Plastik in der Arktis berichtet das deutsche Alfred-Wegener-Institut-Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung. Und zwar 2- bis 3mal so viel wie man bisher dachte. Die deutschen Forscherinnen sind auch der Frage nachgegangen, woher die Plastik-Teilchen stammen.

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