Ö1 Mittagsjournal

17. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• Italien: Was ist offen beim Regierungsübereinkommen?
  

  Zweieinhalb Monate nach den Wahlen in Italien haben sich die populistische 5-Sterne-Partei und die fremdenfeindliche Lega gestern auf ein Koalitionspapier geeinigt. Doch einige wichtige Punkte sind noch offen. Vor allem die Frage nach dem Regierungsteam und allem voran nach einem Premierminister. Eine entscheidende Figur, von der abhängt, ob Italiens Präsident Sergio Mattarella dem Pakt zwischen den beiden populistischen Parteien zustimmt.

• "Kurzfristig keine Probleme mit Italien"
  

  Auch wenn böse Zungen behaupten, Italien funktioniere ohne Regierung mindestens ebenso gut oder gar besser, wartet Europa bereits gespannt auf die neue Regierung in Rom, beziehungsweise auf das, was sie dem Land, aber auch der EU bringen wird. Benjamin Bittschi vom Institut für Höhere Studien, beschäftigt sich mit europäischer Politik beziehungsweise Finanzpolitik. Er sagt, wenn die bisher bekannten Pläne der möglichen Regierung so durchgeführt werden, dann wird es auch neue Schulden geben. Italien profitiere aber vom derzeitigen ökonomischem Umfeld und den niedrigen Zinszahlungen. Für die nächsten sieben Jahre, der durchschnittlichen Laufzeit von italienischen Anleihen, sieht Bittschi deshalb keine akuten Probleme für die italienische Volkswirtschaft.

• Spannungen mit USA beherrschen Westbalkangipfel
  

  Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigen sich vor Beginn des Westbalkangipfels entschlossen, die drohenden US-Schutzzölle zu verhindern und das Atom-Abkommen mit dem Iran zu erhalten. Im Handelsstreit setzt die Europäische Union auf Entspannung und will Washington ein Angebot machen. Beim Thema Iran wird an konkreten Maßnahmen gearbeitet um die US-Sanktionen abzufedern. Das eigentliche Gipfel-Thema, den Staaten des Westbalkans eine realistische Aussicht auf einen EU-Beitritt zu geben, ist völlig in den Hintergrund getreten.

• Arabische Liga tagt zu Jerusalem
  

  In der ägyptischen Hauptstadt Kairo treffen die Außenminister der Arabischen Liga heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die "israelische Aggression gegen das palästinensische Volk" zu beraten und andererseits die Reaktion auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.

• Venezuela: Hunger und Armut dominieren den Alltag
  

  In vier Tagen wird in Venezuela erneut gewählt. Rund 17 Millionen Venezolaner sind aufgerufen einen neuen Präsidenten zu wählen. Doch für viele Venezolaner ist das nur mehr eine Nebensächlichkeit. Die schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise hat das Land fest im Griff. Armut, Gewalt, Kriminalität und vor allem Hunger prägen den Alltag. Immer weniger Venezolaner haben genug zu essen und wie so oft, trifft es die Kinder am schlimmsten. Laut der Caritas in Venezuela sterben allein in der Hauptstadt Caracas täglich sechs Kinder an Unterernährung. Im einst reichsten Land Lateinamerikas geht es mittlerweile für viele um Leben und Tod.

• Pflegekosten: Landeshauptleute lassen nicht locker
  

  Morgen beginnt in Wien die Landeshauptleute-Konferenz. Die Bühne für das Kräftespiel zwischen Bund und Ländern. Die Landtagswahlen sind geschlagen und nun wird sichtbar werden, ob der Bund Reformen durchbringen kann, oder ob sich die Länder wehren. Eine rote Linie haben die Länder schon klar abgezeichnet: Sie wollen als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses eine halbe Milliarde Euro sehen. Nur dann könne man weiter über andere Reformen reden.

• "CETA inhaltlich unverändert"
  

  Die bevorstehende CETA-Ratifizierung hat gestern die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht an der Universität Innsbruck sagt es sei lediglich noch eine Erklärung, die dem Abkommen beigefügt wurde. Diese ist zwar Teil des Abkommens, aber nicht bindend. Inhaltlich sei CETA unverändert geblieben, so Obwexer.

• Deutschförderklassen im Parlament
  

  Im Nationalrat werden heute die umstrittenen Deutschförderklassen beschlossen. Ab kommendem Jahr soll es standardisierte Tests geben, mit denen festgestellt wird, ob die Kinder gut genug Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Wenn sie das nicht können, werden sie in einer separaten Deutschförderklasse unterrichtet. Die Regierungsfraktionen erhoffen sich damit eine rasche Integration der Kinder. Die Opposition befürchtet das Gegenteil.

• Malaysia im Umbruch
  

  Inselparadies, südostasiatische Exotik, Regenwälder und Berge - das sind die Schlagworte der Touristiker, wenn sie für ihre Trips nach Malaysia werben. Aber es gibt dort auch Politik, und die war in den vergangenen Tagen atemberaubend. Nicht nur ist zur Verblüffung aller ein 92-jähriger nach einem sagenhaften Wahlkampf zum Premierminister gewählt worden. Es scheint auch, als sei mit einem Schlag ein alteingesessenes zutiefst korruptes Establishment von der Macht gefegt worden.

• ORF-Stiftungsrat: Steger neuer Vorsitzender
  

  Der ORF-Stiftungsrat hat den Freiheitlichen Norbert Steger zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Steger ist der erste FPÖ-Vertreter an der Spitze dieses Aufsichtsgremiums des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Vorfeld hatte es nach umstrittenen Drohgebärden in Richtung von ORF-Redakteuren Kritik an Steger gegeben, auch aus dem bürgerlichen Lager. Die schwarz-blaue Mehrheit hat aber gehalten.

• Salzburger Pfingstfestspiele stehen vor der Tür
  

  Seit 2012 gestaltet Cecilia Bartoli das Programm für die Pfingstfestspiele in Salzburg und macht das kleine Festival Jahr für Jahr zu einem besonderen Ereignis, weil sie herausragende Interpreten verpflichtet und den Veranstaltungen stets ein ungewöhnliches Motto gibt. Heuer steht 1868 im Mittelpunkt, ein richtungsweisendes Jahr für die Musik, nach Meinung der Sängerin. Bartoli selbst steht unter anderem zum Auftakt auf der Bühne: Rossinis "L'Italiana in Algeri" erinnert an den Tod des Komponisten vor 150 Jahren.

• News in English
  

  WHO warns over Congo Ebola outbreak / N. Korea-US summit uncertain / EU summit with Balkan countries / Israel strikes Gaza targets / The weather

• Infos en français
  

  Sofia : sommet européen avec les pays des Balkans / L'Autorité palestinienne rappelle 4 ambassadeurs d’ Europe / Réunion extraordinaire de la Ligue arabe au Caire / RDC: Découverte d'un premier cas d'Ebola en zone urbaine / Les Burundais votent pour un referendum controversé / Qualité de l'air: Bruxelles renvoie 6 pays devant la justice / La météo

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