Europa-Journal
Slowakei, Finnland, Bulgarien, Ukraine
Slowakei: Die Präsidentschaftswahl als wichtiger Stimmungstest +++ Finnland: Das neue NATO-Mitglied im Norden +++ Bulgarien: Nach der Wahl ist vor der Wahl +++ Ukraine: Der Kampf gegen Desinformation
5. April 2024, 18:25
Slowakei: Die Präsidentschaftswahl als wichtiger Stimmungstest
An diesem Samstag findet in der Slowakei die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl statt. Beim ersten Durchgang vor zwei Wochen hat der ehemalige Außenminister Ivan Kor?ok einen überraschend klaren Vorsprung gegenüber dem Kandidaten der Regierungskoalition Peter Pellegrini erreichen können. Die Wahl Kor?oks wäre ein wichtiges politisches Zeichen gegen die "illiberalen" Pläne von Premierminister Robert Fico, der das Land nach dem Vorbild Ungarns politisch umgestalten will. Worauf es beim Wahlgang am Donnerstag ankommt, erklärt der slowakische Schriftsteller Michael Hvorecky.
Finnland: Das neue NATO-Mitglied im Norden
In dieser Woche hat Finnland das einjährige Jubiläum als NATO-Mitglied begangen. Dabei hat noch vor wenigen Jahren kaum jemand in dem skandinavischen Land damit gerechnet, dass man dem westlichen Militärbündnis beitreten würde. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles geändert: war vor dem 24. Februar 2022 nur gut jeder und jede Fünfte in Finnland für einen NATO-Beitritt, sprachen sich danach vier von fünf Personen dafür aus. Zur NATO stößt damit ein Land, das schon seit Jahrzehnten stark auf die eigene Landesverteidigung setzt. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten hat Finnland auch nach dem Ende des Kalten Krieges nie wirklich abgerüstet. Aus Finnland berichtet Miriam Beller.
Bulgarien: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Im vergangenen Herbst sah es vorübergehend danach aus, als würde das politische System Bulgariens endlich ein wenig zur Ruhe kommen. Nach fünf Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren ohne klares Ergebnis hatten sich die beiden größten Parteien auf eine vorübergehende Zusammenarbeit geeinigt. Innerhalb von 18 Monaten wollten die konservative Partei GERB und die liberale "Wir setzen den Wandel fort" die wichtigsten Reformen abarbeiten. Aber bereits nach neun Monaten ist dieses Abkommen zusammengebrochen und die nächsten Neuwahlen stehen vor der Tür, berichtet Diljana Lambreva.
Ukraine: Der Kampf gegen Desinformation
Seit 2014 bekämpft die regierungsunabhängige ukrainische Organisation "Stop Fake" russische Propaganda und deren gezielte Desinformation. Alles ziele darauf ab, Menschen zu entzweien, zu demotivieren und Panik zu verbreiten, sagt Ruslan Dejnytschenko von "Stop Fake". In den vergangenen 10 Jahren sei die Manipulation durch russische Propaganda immer raffinierter und komplexer geworden. Auch die Unterstellungen durch Vladimir Putin nach dem Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" seien typisch. Obwohl es keine Fakten gebe, habe er umgehend behauptete, die Ukraine sei darin verwickelt. Andrea Beer berichtet, was Westeuropa beim Kampf gegen Fake News von der Ukraine lernen kann.
Moderation: Markus Müller-Schinwald
