Digital.Leben *

Stellen Sie sich vor, Sie könnten übers Internet mitbestimmen, wie das Budget Ihrer Gemeinde aufgeteilt wird. Klingt utopisch? In einigen Ländern ist so etwas schon Realität. Die Beratungsfirma Neu & Kühn hat 30 Beteiligungsprojekte aus verschiedenen Ländern analysiert und in einer Studie dargelegt, was ein erfolgreiches ePartizipationsprojekt ausmacht.

E-Dialog statt Wahlpropaganda

Man braucht ein Thema, das die Menschen bewegt und einen überschaubaren Zeitrahmen für die Online-Diskussion, erklärt Studienautorin Kirsten Neubauer. Aber das wichtigste Erfolgsrezept für ePartizipationsprojekte lautet: das Ergebnis muss offen sein.

Man muss den Leuten von Anfang an kommunizieren, was mit ihren Vorschlägen passiert. "Wenn ich meine Versprechen dann nicht einhalte, werden die Bürger kein zweites Mal mit mir kommunizieren", so Neubauer.

Die untersuchten Projekte lassen sich im wesentlich in drei Themenbereiche einteilen, erklärt Neubauer. Zum einen gebe es hier Online-Ideenbörsen. "Essen soll leiser werden" zum Beispiel hat die Bewohner und Bewohnerinnen der deutschen Stadt Essen, um Vorschläge gebeten, was man gegen die Lärmbelästigung durch die lokale Stadtautobahn tun könnte.

Ein zweiter Bereich sind Schadensmeldungen. Auf "Fix my Street" etwa können britische Bürger und Bürgerinnen Schlaglöcher oder kaputte Laternen melden und nachschauen, welche Schäden bereits repariert wurden. Der dritte Bereich sind sogenannte Bürgerhaushalte. Steuerzahler bestimmen übers Netz mit, was mit dem Budget der Gemeinde geschehen soll.

Bevölkerung schnürt Sparpaket?

Budgetverhandlungen gestalten sich ja meist schon reichlich mühsam mit dem Koalitionspartner. Wieso also sollte sich eine Regierung auch noch die Diskussion mit der Bevölkerung antun?

Weil es eine Umwegrentabilität gibt, erklärt Peter Kühnberger von Neu & Kühn: "Das beginnt beim Thema: Wie kann ich meine Ressourcen sinnvoll einsetzen? Man kann Bürger durchaus dafür begeistern, Sparpotentiale zu identifizieren. Dadurch bekommt man dann auch eine höhere Zustimmung in der Bevölkerung für bestimmte Schwerpunkte im Budget."

In Deutschland gibt es derzeit an die 70 Online Bürgerhaushalte, in Österreich noch gar nichts dergleichen. Dabei könnte gerade ein Mehr an Bürgerbeteiligung zu weniger Politikverdrossenheit führen, ist Kirsten Neubauer überzeugt. Die Leute seien erfreut und verblüfft, wenn sie von der Politik endlich wahrgenommen werden. "Eine Frau, die bei einem Beteiligungsprojekt mitgemacht hat, hat gesagt: ich hab angefangen, mich für Politik zu interessieren, als die Politik angefangen hat, sich für mich zu interessieren", erzählt Neubauer.

Der virtuelle Stammtisch

Schaut man sich allerdings Leserkommentare auf Online-Tageszeitungen an, so wird einem mitunter angst und bang bei der Vorstellung, so mancher User dürfe tatsächlich mitbestimmen. Denn am virtuellen Stammtisch bewegt man sich oft tief unter der Gürtellinie.

Zwar brauche es auch bei E-Partizipationsprojekten eine Moderation und Benimmregeln, erklärt Kirsten Neubauer, insgesamt laufe die Diskussion hier aber wesentlich zivilisierter ab: "Natürlich wird es immer Leute geben, deren Kommentare man löschen muss, weil sie den Regeln nicht entsprechen. Aber es ist schon erstaunlich, wie sachlich diskutiert wird, wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden ernst genommen."

Emotionale Themen e-diskutieren

Tatsächlich sei bei den untersuchten Projekten nur etwa ein Prozent der Vorschläge destruktiv gewesen, sagt Peter Kühnberger. Und er plädiert dafür, dass Regierende auch vor sehr emotionalen und kontroversiellen Themen, wie etwa Migration, nicht zurückschrecken.

Durch E-Partizipationsprojekte könnten die regierenden Parteien bestimmte Themen vielmehr kanalisieren und auf eine sachliche Ebene bringen: "Im Internet habe ich die Möglichkeit, das Thema tiefgründiger darzustellen. Wie viele Bürger mit Migrationshintergrund haben wir wirklich? Wie viel tragen die zur Wiener Gebietskrankenkasse bei? Und ich habe auch die Chance, zu sagen: Reden wir darüber."

Gestaltung: Ulla Ebner · zur Sendereihe