Saldo - Das Wirtschaftsmagazin *

Beim Thema Finanzmarkt-Reform kann man leicht den Überblick verlieren. Gleich auf mehreren Ebenen basteln Politiker an neuen, strengeren Regeln. Wie weit diese Regeln bis jetzt gediehen sind, und wie Experten die neuen Regeln bewerten, das schauen wir uns anhand von fünf zentralen Punkten an.

1. Neue Eigenkapital-Regeln für Banken

Damit Banken in Zukunft nicht mehr so schnell Pleite gehen, und bei einer neuerlichen Krise wieder die Steuerzahler einspringen müssen, sollen die Banken mehr Eigenkapital anhäufen. Im Prinzip sollen Banken für riskantere Geschäfte mehr Eigenkapital hinterlegen, für weniger riskante Geschäfte weniger.

Wie diese neuen Eigenkapitalvorschriften genau aussehen sollen, wird in der Schweizer Stadt Basel, im sogenannten Basler Ausschuss von Experten aus zahlreichen Ländern verhandelt.

So weit so gut. Allerdings wird heftig über die Details gestritten. Der internationale Bankenverband steigt auf die Bremse, und warnt vor massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft, wenn die Eigenkapital-Regeln zu streng sind - Banken würden dann weniger Kredite vergeben - und das würde das Wirtschaftswachstum bremsen. Trotzdem sollen die neuen Eigenkapitalregeln 2012 in Kraft treten.

2. Eine bessere Aufsicht über die Finanzmärkte

In der Finanzkrise wurde ein Problem offensichtlich: Große Banken sind international aktiv, die Finanzmärkte sind weltweit vernetzt. Doch die Aufsichtsbehörden sind es nicht, oder zu wenig. Jedes Land hat seine eigene Finanzmarkt-Aufsicht. Ob eine neue Finanzkrise droht, ist unter diesen Umständen schwer zu erkennen, weil der Überblick fehlt.

Die EU arbeitet daher an einem neuen Überwachungssystem. Es sollen drei neue Behörden für Banken, Versicherungen, und Wertpapiere geschaffen werden - und die wiederum sollen eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden vernetzt werden. Das Ganze soll Anfang 2011 Wirklichkeit werden. Derzeit hängen die Pläne allerdings in den EU-Institutionen fest, weil das EU-Parlament andere Vorstellungen hat, als die Mitgliedstaaten.

Helmut Ettl von der österreichischen Finanzmarktaufsicht gehen die Pläne für eine bessere europaweite Aufsicht nicht weit genug - er sieht aber wesentliche Fortschritte. Idealerweise bräuchte man als Mittel gegen eine zukünftige Finanzkrise aber eine deutlich stärkere, globale Finanzaufsicht, sagt Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien. Doch die scheint noch in weiter Ferne.

3. Die Bankenabgabe

Seit der Finanzkrise wird sie ebenfalls heftig diskutiert: Österreich, Frankreich, und Deutschland setzen sich stark für sie ein, auch die EU-Kommission will sie, und bei den G-20 wird sie ebenfalls diskutiert - die Bankensteuer.

Konkret sollen die Banken einen kleinen Teil ihrer Bilanzsumme als Abgabe zahlen. In Österreich solle die Bankensteuer im Herbst kommen, sagt Finanzminister Pröll. Doch was mit dem Geld geschehen soll, da gehen die Meinungen auseinander. Österreich will die geschätzten 500 Millionen Euro aus der Bankensteuer verwenden, um die leeren Staatskassen zu sanieren.

Die EU-Kommission schlägt stattdessen vor, das Geld in einen Bankenrettungsfonds zu legen. Damit bei einer zukünftigen Finanzkrise nicht wieder der Steuerzahler die Banken retten muss - sondern der Rettungsfonds zum Einsatz kommt. Beim EU-Gipfel letzte Woche hat es in Sachen Bankensteuer allerdings nur einen Minimalkonsens gegeben - nämlich, dass alle EU-Staaten eine Bankenabgabe einführen "sollten".

4. Die Finanztransaktionssteuer

Auch die Finanztransaktionssteuer wird, oft parallel zur Bankenabgabe, als eine Konsequenz aus der Finanzkrise gefordert. Damit würde für jede Transaktion auf den Finanzmärkten eine geringe Gebühr fällig.

Befürworter wie Christian Felber von Attac Austria sagen, diese Steuer würde zwei Dinge erreichen: die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen, und gleichzeitig Geld in die Staatskassen bringen. Wirtschaftsprofessor Stefan Pichler hingegen sieht das völlig anders - aus seiner Sicht würde sie große Gefahren für das Finanzsystem bringen.

Die Chancen, dass eine globale Finanztransaktionssteuer kommt, stehen derzeit aber ohnehin schlecht - auch wenn das in der EU zum Beispiel Deutschland und Österreich fordern. International sind aber nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Australien dagegen. Und selbst in der EU herrscht bei diesem Thema keine Einigkeit, so hält etwa Großbritannien nichts davon.

5. Verbot spekulativer Geschäfte

Um die Finanzmärkte zu zähmen, wird auch darüber diskutiert, bestimmte spekulative Geschäfte zu verbieten. Da geht es zum Beispiel um Kreditausfallsversicherungen, mit denen auf die Pleite von Staaten gewettet werden kann. Im Fall von Griechenland soll das die Schuldenkrise dort noch verschärft haben, sagen Kritiker.

Anders Wirtschaftsprofessor Stefan Pichler von der WU Wien: Er hält es für unmöglich, gute Geschäfte von schlechten spekulativen Geschäften zu trennen, und hält nichts davon, gewisse spekulative Geschäfte zu verbieten.

Zumindest in der EU sollte sich hier bald etwas bewegen: Im September will die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen und erklären, wie Derivate besser kontrolliert werden sollen.

Gestaltung: Paul Schiefer · zur Sendereihe