Radiokolleg - Asylpolitik in Europa *

"Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika reißt nicht ab", "Schiffbruch vor Lampedusa" oder "Dutzende Tote im Mittelmeer" ... Meldungen wie diese gehen derzeit fast täglich durch die Medien. Dramatische Bilder von altersschwachen, überfüllten Kähnen, die in dunkler Nacht aufbrechen, um in Europa einen sicheren Hafen anzusteuern. Eine kostspielige und gefährliche Überfahrt, die Tausende Menschen mit ihrem Leben bezahlen.

Während Flüchtlingsboote in Seenot geraten, streitet die Europäische Union über den Umgang mit den Ankommenden. Denn nach der geltenden Dublin-II-Verordnung von 2003 ist für Aufnahme und Asylverfahren jenes EU-Land zuständig, dessen Grenze bei der Einreise als erste überschritten wird. Somit sind nun vor allem die Mittelmeer-Anrainerstaaten gefordert, deren Regierungen sich überfordert zeigen.

Dublin II gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Asylsystem. Doch nach wie vor bestehen in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei der Antragstellung, bei der Anerkennung von Fluchtgründen oder der Unterbringung von Asylbewerber/innen. So kennt z. B. Griechenland kein geordnetes Asylverfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte daher Anfang 2011 fest, dass Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen, weil das Asylverfahren dort gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Ein Grund mehr für heftige Kritik von Hilfsorganisationen, die ein Ende dieser "Asyl-Lotterie" fordern.

Weltweit sind derzeit rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Für das 21. Jahrhundert sind massive Fluchtbewegungen symptomatisch, die globalisierte Lösungsansätze erfordern, heißt es dazu in einer Aussendung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen UNHCR. Immer mehr Menschen müssen heute aufgrund von Konflikten fliehen, die mit extremer Armut, den Auswirkungen des Klimawandels, unfairen Handelsbeziehungen und fehlenden Existenzgrundlagen einhergehen.

Doch wer ist als Flüchtling willkommen, wer nicht? Wie umgehen mit jenen Menschen, die aus sozialer Not heraus ihre Heimat verlassen? Wie gestalten sich das Grenzregime und die Migrationskontrolle der Europäischen Union? Braucht es ein neues Modell, das die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht auf die Randstaaten der EU abschiebt? Wie steht es um die Bedürfnisse und die Bewegungsfreiheit der Schutzsuchenden? Und wo bleibt das Bleiberecht der Abgewiesenen, die oft nach langen Jahren des Wartens in der neuen Umgebung gut integriert sind? Wie gestaltet sich die "Lebenslage Asyl" für die Betroffenen?

Am 28. Juli 2011 feiert die Genfer Flüchtlingskonvention ihr 60-jähriges Bestehen. Ein Anlass für Beate Firlinger, im Radiokolleg nach ihrer Bedeutung im Kontext aktueller asylpolitischer Herausforderungen in Europa zu fragen.

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