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Dimensionen - die Welt der Wissenschaft

Donnerstag
16. Februar 2012
19:05

Irregulär Arbeiten in Europa. Migrationspolitik aus soziologischer Perspektive. Gestalterin: Anna Masoner

Fast täglich berichten die Medien von Schleppern die Menschen aus Osteuropa oder Asien illegal in die EU schleusen, von Ertrunkenen im Mittelmeer, von patrouillierenden Booten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von Aktionsplänen gegen illegale Migration, aber auch von fehlenden Facharbeitern, die nach Österreich oder nach Europa geholt werden sollen.

Der Diskurs über Arbeits-Migration in Österreich und in westlichen Industrieländern ist widersprüchlich: Auf der einen Seite unterstützt die Europäische Union die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften wird von vielen Staaten gefördert, sagt Norbert Cyrus, Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung: "Weltweit gibt es schätzungsweise 200 Millionen Personen, die als Migranten, in einem anderen Land leben, die meisten auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen. Manche arbeiten in Berufen, die hohe Qualifikationen erfordern. Die Mehrheit arbeitet aber in unqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen, häufig ohne reguläre Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung."

Migration lässt sich nicht aufhalten

In Österreich sind laut Schätzungen 100.000 MigrantInnen in irregulärer oder illegaler Beschäftigung. Hauptsächlich in der Baubranche und im Reinigungs- und Pflegesektor. Den MigrantInnen bleiben dadurch soziale Rechte wie Kranken- und Pensionsversicherung verwehrt. Vereinbarte Löhne werden nicht ausbezahlt, Arbeitsunfälle sind nicht versichert.

Ohne Papiere passiert allerdings nur ein kleiner Teil der irregulären Migranten die Grenzen. Etwa 15 bis 30 Prozent. Die meisten kommen als Touristen, Studenten, Saisonarbeiter oder geduldete Flüchtlinge. Illegal werden sie erst nach Auslaufen ihrer Visa. Das Abdriften in die Illegalität ist ein Resultat der Abschottungspolitik Europas in den letzten Jahrzehnten, in denen die EU Staaten reguläre Einreisemöglichkeiten vor allem für Menschen aus den Ländern des Südens sukzessive abgebaut und ihre Außengrenzen undurchlässiger gemacht haben.

Die Zahl der Menschen, die wegen besserer Arbeitschancen in EU Länder kommen, hat dennoch in den letzten zwanzig Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stark zugenommen, hält Bridget Anderson fest. Sie ist Leiterin des interdisziplinären Center of Migration, Policy and Society der Universität Oxford.

Migration ist kaum zu stoppen. Das Paradox sei: je mehr Politiker Migration regulieren wollen, desto mehr erzeugen sie dadurch Illegalität. "Die Strafverfolgungsbehörden produzieren ihre eigenen Probleme. Denn je stärker man Migration reguliert und je strenger man Menschen zwingt den gesetzlichen Regulierungen zu folgen, desto mehr Menschen können potentiell durch die Kontrollen schlüpfen. Sie werden dadurch illegal, gewollt oder ungewollt. Das ist die große Herausforderung mit der Migrationspolitik konfrontiert ist."

Gute und schlechte MigrantInnen

Die EU Migrationspolitik beschränkte sich bisher auf die Bekämpfung illegaler Migration durch die polizeiliche Abriegelung ihrer Außengrenzen. Um die legale Migration zu fördern führten einige EU Länder in den letzten Jahren nach amerikanischem Vorbild eigene sogenannte "blue cards" für Hochqualifizierte ein.

In Österreich wurde vergangenes Jahr die rot-weiß-rot Karte eingeführt, um Hochqualifizierte und Schlüsselkräfte in das Land zu holen. Für Bettina Haidinger, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt FORBA, kommt es durch die Einführung der Rot Weiß Rot Karte so zu einer Hierarchisierung, zu einer Teilung in gute und schlechte Migrantnnen.

Die Gruppe die übrigens bisher am meisten von der Karte profitiert hätte, seien die Mitglieder der österreichischen Hockey Nationalmannschaft. Die Mobilität von "guten", meist wirtschaftlich gut situierten Migranten wird gefördert, während arme Migranten nicht legal einreisen und arbeiten sollen.

Meine Putzfrau ist nicht illegal

Von der Gesellschaft und der Strafverfolgung toleriert werden im Allgemeinen MigrantInnen, die in Privathaushalten und in der häuslichen Pflege ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Ein Großteil der irregulären Arbeit geschieht im privaten Bereich, sagt Bridget Anderson: "Die meisten Menschen gehen damit um, indem sie sagen: Naja, das sind ja nicht wirklich Illegale MigrantInnen. Die Person die meine Wohnung putzt, die ich in bar bezahle…ich weiß zwar nicht woher sie kommt, aber sie ist nicht illegal. Sie arbeitet ja nur fünf Stunden die Woche. Irreguläre MigrantInnen sind immer diese dunklen Figuren über die man in der Zeitung liest, aber nicht die Person, die uns im Restaurant bedient. Sie sind irgendwo da draußen, aber nicht im Herzen unserer Gesellschaft. Da wo sich aber tatsächlich die meisten befinden.

Was ist zu tun?

Die politischen Reaktionen auf irreguläre Migration gleicht einem bunten Patchwork, das nicht unbedingt zusammenpasst: Irreguläre Migranten und Migrantinnen werden ausgebeutet, abgeschoben, regularisiert, toleriert und ignoriert.

Für Bridget Anderson ist klar, dass die "Law and Order" Mentalität mit der viele Politiker dem Phänomen Migration begegnen, wirkungslos ist. Darüber hinaus ist sie mit extremen Kosten verbunden. So wendet Großbritannien schätzungsweise 11.000 Pfund, also mehr als 13.000 Euro pro illegalen Einwanderer auf. "Migration wird es immer geben, auch Menschen, die gegen die Regeln verstoßen. Je mehr man reguliert, desto mehr bringt man diese Regelverstöße ans Licht. Und es schaut danach aus, dass man den Problemen nicht Herr wird. Es ist ein wirkliches Problem für Politiker, das sie nie lösen werden. Politiker können im derzeitigen Umgang damit nur scheitern. Wir brauchen neue Vorstellungen im Umgang mit Migration. Mit dem Erlassen immer härtere Gesetze befinden wir uns auf dem Holzweg."

Gestaltung: Anna Masoner · zur Sendereihe

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