Salzburger Nachtstudio

28. November 2012, 21:00

Politiker würden dazu neigen, mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen, diagnostizierte die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt in ihrem Essay "Politik und Wahrheit", der 1964 erstmals erschienen ist und sich sowohl mit totalitären Herrschaftsformen, als auch mit Demokratien befasste. Während in Diktaturen unbequeme Tatsachen bedenkenlos gefälscht und unterdrückt würden, werde in modernen Demokratien versucht, unbequeme Tatsachen als Meinungsäußerungen darzustellen, um sie an den Rand des Politischen zu stellen, erklärte Arendt.

Auch heute, knapp vierzig Jahre später, scheint Arendts Diagnose nicht überholt: Diverse Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren und Korruptionsskandale zwischen Kärnten und Wien, sowie die europäische Wirtschaftskrise machen deutlich, dass Politik und Lüge nach wie vor eine intensive Beziehung pflegen. Eine Beziehung, die zwar nicht sein dürfte, der aber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene kaum jemand etwas entgegenzusetzen weiß. Im Gegenteil: Die politische Lüge scheint sich zu einem Kavaliersdelikt entwickelt zu haben. Fest steht, dass in der Politik kurze Beine und lange Nasen Tradition haben: Vom Vietnamkrieg, der mit einer Lüge begann, über diverse Wahlkämpfe, bis hin zu Bill Clinton und Monica Lewinsky. Aber warum gilt die Politik als Branche, in der Täuschen, Tarnen und Tricksen zum alltäglichen Handwerk gehören?

Und sind politische Lügen gar notwendig, um Wahlerfolge einzufahren und Parteigegner in die Irre zu führen? Kommunikationswissenschaftler, Soziologen und Meinungsforscher suchen nach Antworten.

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