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Dienstag
16. April 2013
18:25

Allahs Richter: Scharia-Gerichte in Großbritannien
Gestaltung: Marion Bacher

Das islamische Recht, die Scharia, ist schon längst in Europa angekommen. Besonders deutlich wird das in Großbritannien, das aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit besonders viele Migranten aus muslimischen Ländern aufgenommen hat.

Bereits 1982 öffnete der erste Schariarat in London seine Pforten. Seither bestimmen er und dutzende weitere islamische Schiedsgerichte über finanzielle und familienrechtliche Angelegenheiten tausender britischer Muslime. Gegnerinnen und Gegner sehen darin eine Paralleljustiz, die Frauen diskriminiert.

Schiedsgerichte in Großbritannien

In Großbritannien sind private Schiedsgerichte, religiös und nicht-religiös, seit 1996 offiziell zugelassen. Solange beide Parteien mit der Schiedsgerichtsbarkeit einverstanden sind, und das Ergebnis mit dem britischen Gesetz vereinbar ist, dürfen Bürgerinnen und Bürger in privatrechtlichen Angelegenheiten ihren eigenen, vom Staat losgelösten Weg gehen.

Staatlich registrieren hat sich bis jetzt aber nur ein islamisches Gericht lassen: Das "Muslim Arbitration Tribunal", das muslimische Schiedsgericht in Nuneaton, im Herzen Englands. Es ist daher das einzige Schariagericht, dessen Entscheidungen von einem englischen Gericht angefochten werden können. Selbst das älteste und größte Scharia-Gremium, der Islamische Scharia-Rat in London, ist kein staatlich registriertes Schiedsgericht. Er hätte zwar die Ressourcen, sieht sich jedoch als Wohltätigkeitsorganisation und nicht als Schiedsgericht.

Zwischen zwölf und 85 Schariagerichte soll es in Großbritannien geben, so genau weiß das niemand, da sie oft nicht registriert sind oder ihre Existenz nur in der jeweiligen Community bekannt ist. Theoretisch kann jeder Imam in jeder noch so kleinen Moschee einen Scharia-Rat gründen und dort beispielsweise Paare islamisch verheiraten oder Ehen auflösen.

Schariagerichte

Spätestens seit 2008 sind Schariagerichte im Bewusstsein der britischen Öffentlichkeit angekommen. Damals hat der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, nach einem BBC-Interview heftige Diskussionen ausgelöst.

Rowan Williams, ehemalige Erzbischof von Canterbury

"Es scheint, dass die Anwendung von islamischem Recht unvermeidlich ist. Tatsächlich ist es zum Teil in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem schon angekommen."

Menschenrechtsaktivisten fürchten nun nicht nur eine islamische Parallelgerichtsbarkeit, die das demokratische Rechtssystem, auf das England so stolz ist, unterwandern könnte. Sie warnen besonders davor, dass Frauen und Kinder diskriminiert werden könnten.

Im islamischen Recht sind Frauen und Männer keineswegs gleichgestellt. Eine Frau erbt nur halb so viel wie ein Mann, ihre Zeugenaussage vor Gericht ist nur halb so viel wert. Dafür kann der Mann bis zu vier Frauen haben, so lange er alle gleich gut behandelt. Lässt er oder sie sich scheiden, kommen die Kinder ab dem 7. Lebensjahr automatisch zum Vater.

Dass vor allem familienrechtliche Probleme in Schariagerichten gelöst werden, ist eine Tatsache. Rund 7000 Fälle hat der Londoner Islamische Scharia-Rat, der ISC, seit 1982 bearbeitet - der Großteil sind Scheidungen. 90 Prozent davon wurden laut Angaben des ICS von Frauen eingereicht.

Scharia

Das Wort Scharia beschrieb ursprünglich einen Pfad in der Wüste oder den Weg zu einer Wasserquelle. Es ist das islamische Recht und wird nach der Auffassung von Muslimen nicht von Menschen geschaffen, sondern kommt direkt von Gott. Die Scharia regelt alle Bereiche des Lebens: Familiäre und religiöse Pflichten, finanzielle Angelegenheiten und alltägliche Routinen. Nicht alles aber steht im Koran, der Heiligen Schrift des Islam. Deshalb basiert die Scharia auf verschiedenen Rechtsquellen. Wichtig für die Anwendung des islamischen Rechts sind jedoch auch andere Faktoren wie der Konsens der Rechtsgelehrten, ihre persönliche Meinung oder das Gewohnheitsrecht.

Die Scharia ist schon längst in Europa angekommen und beschränkt sich keineswegs nur auf Großbritannien. Heute bieten viele große Banken islamische Geldanlagen für ihre muslimische Kundschaft an. Verboten sind beispielsweise Investitionen in Pornografie, Alkohol, schweinehaltige Produkte und Glücksspiel. Islamische Banken dürfen Anlegern auch keine Zinsen bieten, weil das die Religion verbietet. Dafür sind Gewinnbeteiligungen an Geschäften erlaubt, in die die Bank investiert.

In Deutschland beschäftigten die sogenannten "islamischen Friedensrichter" bereits das Abgeordnetenhaus in Berlin. Im Süden Europas, in Griechenland, wurden Schariagerichte im Jahr 2011 verboten, in Spanien hingegen ist die Option einer islamischen Eheschließung im neuen Personenstandsrecht verankert. Auch in Österreich ist die Scharia-Debatte aufgeflammt. 2011 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass eine gebürtige Saudi-Araberin von ihrem Exmann nach der Scheidung keinen Unterhalt erhält – weil das die Scharia nicht vorsieht.

Grundlage dafür ist das internationale Privatrecht. Es regelt, welches Gesetz in einem Fall mit Auslandsbezug in Frage kommt. Besonders in Bereichen des Familien- und Erbrechts ist häufig das Recht der Beteiligten aus ihrem Heimatland anzuwenden. Das erklärt, warum es beispielsweise auch polygame Ehen in Österreich gibt. Lässt sich ein Mann aus Saudi Arabien mit seinen zwei Ehefrauen in Österreich nieder, wird die Ehe hier anerkannt.

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