Europa-Journal

22. März 2013, 18:20

Wie geht es weiter in der Zypernkrise?

Das Parlament in Zypern hat das Rettungspaket von EU und IWF zurückgewiesen, das Land steht vor der Pleite. Zypern gilt als Steuerparadies mit lockeren Kontrollen und einem überdimensionierten Bankensektor. Russen, Ukrainer, Griechen, Briten, aber auch Österreicher haben dort ihr Geld geparkt, insgesamt mehr als 35 Milliarden Euro, oft zweifelhafter Herkunft. Sie alle sollen mitzahlen, um eine Pleite des Euro-Landes abzuwenden. Wird der kleine Inselstaat diese Krise bewältigen können und wenn ja, um welchen Preis? Ein Gespräch mit Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre. - Ein Beitrag von Tim Cupal


"Deoffshorisazija": Wie Russland den Abfluss russischen Vermögens stoppen will

Russland spielt eine Schlüsselrolle bei der Rettung Zyperns. Viele reiche Russen haben Milliarden Euro auf Konten in Zypern verschoben. Große russische Konzerne registrieren ihre Tochterunternehmen gerne auf Zypern, fern dem Zugriff Moskaus. Aus kaum einem anderen Land Europas fließt so viel Kapital ins Ausland wie aus Russland, im Vorjahr waren es 56 Milliarden US-Dollar. Was mit diesem Geld passiert und vor allem, woher es stammt ist weitgehend unklar. Damit soll jetzt Schluss sein: Präsident Putin ruft zu "deoffshorisazija" auf, zur Beendigung der off shore-Geschäfte. Wie ernst es ihm damit ist, wird sich auch am Beispiel Zypern zeigen. - Ein Beitrag von Markus Müller


Europas geheime Informationsbehörde

Es gibt Abteilungen in der EU-Kommission, über die so gut wie nie berichtet wird - dazu gehört eine Behörde im Auswärtigen Dienst von EU-Außenministerin Catherine Ashton, die sich mit der Beschaffung und Auswertung von Informationen der Geheimdienste beschäftigt. Diese Analysen sind Grundlage für weitreichende Entscheidungen in der EU, etwa wenn es um Bedrohungsszenarien für EU-Bürger im Ausland geht. Die Abteilung ist kein eigener EU-Geheimdienst, denn einen solchen gibt es offiziell nicht. Doch was machen die 200 Mitarbeiter? Und wer kontrolliert sie? Raimund Löw spricht mit dem Leiter der Informationsbehörde, dem österreichischen Brigadier Günter Eisl.


Spanien: Stunde der Populisten

Spanien ist auf dem besten Weg, eine Korruptions-Monarchie zu werden. Skandale erschüttern das Land - das ist nicht neu. Doch nicht nur die politischen Parteien sind betroffen, immer öfter findet sich auch das Königshaus in den Schlagzeilen. Mit jedem neuen Skandal wächst die Zahl der Verdrossenen. Die Protestbewegung der "Empörten" kämpft gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und die Auswüchse des Kapitalismus. Die "Empörten" suchen ihren Platz im politischen System, aber auch Populisten versuchen inzwischen, den Frust der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen. - Ein Beitrag von Josef Manola

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