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TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist überaus umstritten. Feature von Peter Kreysler. (DLF/WDR 2014)
30. Mai 2015, 09:05
Es geht um mehr als um Chlorhühner für Europa oder den Absatz deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von Kritiker/innen Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.
Im Frühjahr 2013 wurde der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten zugespielt: In den weitgehend geheim geführten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP setzen sie auf Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Arbeitsschutznormen und weniger staatlichen Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche.
Schiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den "Investitionsschutz multinationaler Unternehmer" garantieren. Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Standards zählen dann nicht mehr. Politiker/innen versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker/innen wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen.
Service
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Le monde diplomatique - Dossier "Freihandel"
Corporate Europe Observatory - Profiting from injustice (PDF)
The Hill - Lobbying opportunities (Pro TTIP)
Corporate Europe Observatory - Who lobbies most on TTIP? (Contra TTIP)