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"Goldstandard" oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Feature von Peter Kreysler (DLF 2016).
2. Juli 2016, 09:05
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei "eine exzellente Messlatte für TTIP", meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als "globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen". Doch Kritiker/innen warnen davor, dass ausländische Unternehmen Kanada und die EU-Mitgliedstaaten noch häufiger als bisher vor Schiedsgerichten verklagen werden. Daran ändere auch der vorgesehene Investitionsgerichtshof wenig. Skeptische Völkerrechtler/innen betonen, erst im Kleingedruckten des CETA-Vertrages seien die Gefahren zu erkennen. EU-Standards z.B. für Chemikalien und Lebensmittel würden weiter unter Druck geraten.
Trotz zahlreicher Proteste von Bürger/innen und Parlamenten in der EU drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einen Abschluss des Vertrages. Damit wird CETA zu einer weiteren Nagelprobe für die europäische Demokratie.
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