Journal-Panorama
Mindestsicherung - Hängematte oder Sicherheitsnetz?
Diskussionsleitung: Birgit Pointner
21. September 2016, 18:25
Die Mindestsicherung ist eines der Themen, bei denen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP seit Monaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Im Vorjahr haben rund 280.000 Menschen Mindestsicherung bezogen, um 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Vor allem die
Mindestsicherung für Flüchtlinge hat die Diskussion angeheizt.
In Oberösterreich hat man die Gesetzeslage schon geändert: Asylberechtigte bekommen nun weniger als Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Aber es geht auch um das Verhältnis von Mindestsicherungsbeziehern und Wenig-Verdienern. Die ÖVP will deshalb den Bezug der Mindestsicherung deckeln, Teile der SPÖ wehren sich dagegen.
Die gemeinsamen Regeln und Standards, auf die sich Bund und Bundesländer vor ein paar Jahren geeinigt haben, laufen mit Ende des Jahres aus. Und der entsprechende Kompromiss ist noch nicht da. Wie geht es also weiter?
Darüber diskutieren:
Josef Muchitsch, NR-Abgeordneter, Gewerkschafter, Sozialsprecher SPÖ
August Wöginger, NR-Abgeordneter, ÖAAB-Obmann, Sozialsprecher ÖVP
Walter Pfeil, Univ.Prof. für Sozialrecht an der Universität Salzburg
Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliersvereinigung
