Dimensionen - die Welt der Wissenschaft
Schutz auf Kosten der Freiheit?
Wie der Rechtsstaat auf die Terrorgefahr reagiert.
Von Juliane Nagiller
20. April 2017, 19:05
Im vergangenen Jahr kehrte der Terror nach Europa zurück. Selbstmordanschläge in Clubs, Todesfahrten auf der Strandpromenade oder auf Weihnachtsmärkten. Der Rechtsstaat ist gezwungen, auf diese Bedrohung und die Angst in der Gesellschaft zu reagieren. Bereits 2002 wurde der § 278b in das Strafgesetzbuch eingefügt. Er bedroht Menschen, die sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligen mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Die Ermittlungsverfahren nehmen zu. Für den Kampf gegen Terroristen hat der Verfassungsschutz durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Zu viele, wie Kritiker sagen, denn überwacht werden nicht nur mögliche Terroristen, sondern alle.
Gehen die Neuregelungen im Bereich des Staatsschutzes Hand in Hand mit einem Anstieg der terroristischen Bedrohung in Österreich? Wie mit Heimkehrern oder sogenannten Gefährdern umgehen? Sind die Maßnahmen vereinbar mit verfassungsgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechten?
