Beton für Überwacher

8. April 2017, 21:58

"Name them and shame them" ist das Motto der Big Brother Awards. Mit diesem Negativ-Datenschutzpreis werden jene ausgezeichnet, die sich in der Verletzung der Daten-Integrität der Bürger besonders hervorgetan haben.

Die Idee dazu hatte 1998 Simon Davies von der britischen Datenschutzgruppe privacy international. Mittlerweile werden die Big Brother Awards in 20 Ländern verliehen - in Österreich seit acht Jahren. Mittwoch dieser Woche war es wieder soweit: Im Rahmen einer Gala im Wiener Rabenhof Theater mit Live-Musik von Spleen und Showeinlagen von Maschek und Monochrom wurden die unrühmlichen Gewinner bekannt gegeben.

Problem Videoüberwachung

80 Einsendungen gab es heuer, daraus wurden 23 Kandidaten von der Jury nominiert und auf der Website der Big Brother Awards mit umfangreicher Dokumentation veröffentlicht. Der Trend gehe derzeit eindeutig in Richtung Videoüberwachung, so Adrian Dabrowski von Quintessenz, dem Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter, der die Big Brother Awards gemeinsam VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs und der Linux User Group Austria veranstaltet.

Für ihre "Bemühungen" um Videoüberwachung wurden zum Beispiel Sepp Rieder von der SPÖ und Wolfgang Gerstl von der ÖVP Wien nominiert. Um in den Wagen der Wiener Linien erwartbare Vandalismusschäden in Höhe von 200.000 Euro jährlich zu verhindern, sollen nach deren Konzept 3,7 Millionen Euro in Videoüberwachung investiert werden, heißt es in der Dokumentation der Big Brother Awards.

Überwachen per Video

Das Rennen um den Big Brother Award in der Kategorie Politik machten die beiden dann aber doch nicht. Den Preis in Form eines "Big Brother" aus Beton erhält Innenministerin Liese Prokopp für ihre "Eröffnung" zahlreicher Videoüberwachungsanlagen seit 2005 und besonders während des heurigen Wahlkampfes, bei dem die ÖVP verstärkt auf das Thema "Sicherheit" gesetzt hatte.

Sicherheit sei generell ein beliebtes Argument für die Ausweitung der Überwachung, so Christian Jeitler von Quintessenz. Die Erfahrung zeige jedoch, dass bisher kaum ein Terroranschlag oder andere Verbrechen durch Überwachung verhindert werden konnten. Im Endeffekt, so Jeitler, würden die gesammelten Daten für ganz andere Zwecke genützt, nämlich für Anzeigen gegen Jugendliche, die Musikdateien tauschen oder für die Wirtschaftsspionage.

Überwachung per Datenkarte

Ein weiterer Trend, der bei den Einreichungen für die Big Brother Awards erkennbar gewesen sei: möglichst viele Bürger möglichst früh an Überwachung gewöhnen, so Adrian Dabrowski. Ein Beispiel: In der Handelsakademie Grazbachgasse in Graz wurde eine educard mit integriertem Funkchip eingeführt, die gleichzeitig Ausweis, Schlüssel und Zahlungsmittel ist.

Die educard sei geeignet, die Schülerinnen und Schüler von den Essensgewohnheiten bis zu den Bewegungen lückenlos zu überwachen, so die Begründung der Jury für die Nominierung. EDV-Betreuer Johann Janisch wurde dafür der Big Brother Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung verliehen.

Bewusstsein für schmale Grenze schärfen

In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Nominierung schreibt Direktor Hans Wilding, dass die Einführung der educard erst nach langer Diskussion von allen Schulpartnern beschlossen worden sei und sensible Daten nur im Beisein von Personalvertretung beziehungsweise Schülervertretern eingesehen werden dürften. Er nehme die Besorgnis aber sehr ernst.

Genau das ist es, was die Big Brother Awards erreichen wollen: Ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die Grenze zwischen elektronischer Verwaltungsvereinfachung und einer gefährlichen Datenansammlung sehr schnell überschritten werden kann. Immer wieder würde Firmen, Behörden oder Organisationen durch die Verleihung des Preises bewusst, dass sie Bürgerrechte verletzen könnten, so Jeitler, und manche würden diese Praxis dann ändern.

Übersicht

• Digital