TIWAG-Wogen immer höher

In Tirol gehen seit den Enthüllungen über die Rolle der TIWAG im Gemeinderats-Wahlkampf vom vergangenen März die Wogen hoch: Politiker-Rücktritte, Landesrechnungshof-Sonderprüfung - und eine Gemeinderevision wegen eines geheimen Sparbuches, auf das auch die TIWAG mehrere zehntausend Euro eingezahlt hat.

Morgenjournal 15.05.2010

Brisante Dokumente

Der Landes-Energieversorger TIWAG will das Speicherkraftwerk im Kaunertal ausbauen, und TIWAG-Berater haben dem kraftwerksfreundlichen Bürgermeister seinen Wahlkampf organisiert. Den Stein ins Rollen gebracht hat der TIWAG-Kritiker Markus Wilhelm, der vor zwei Wochen auf seinem Internetblog www.DIETIWAG.at brisante Dokumente veröffentlicht hat.

Fast alles belegt

Der Kern der Vorwürfe: Die TIWAG habe über ihre Haus- und Hof-Agentur Hofherr Communication ihre Finger im Tiroler Gemeinderatswahlkampf gehabt und die Kampagne des Kaunertaler Bürgermeisters Josef Raich mitfinanziert. Direkte Geldflüsse von der TIWAG für den Raich-Wahlkampf sind bisher nicht belegt, alles andere aber schon.

"Blödheiten" und Sündenböcke

Nach anfänglichen Dementis musste die TIWAG-Agentur bald zugeben, dass die Wahlkampfkonzepte für den kraftwerksfreundlichen Bürgermeister von ihr kommen. Die Rückzugsposition der Agentur lautet jetzt, es sei in dem Zusammenhang nichts im Auftrag der TIWAG gemacht worden. Die TIWAG selbst huldigt der Sündenbock-Theorie. Aufsichtsratspräsident Ferdinand Eberle in der Tiroler Tageszeitung: Da habe wohl ein übereifriger Mitarbeiter der Agentur geglaubt, Bürgermeister Raich brauche Unterstützung. Das sei eine "Blödheit" gewesen, so Eberle wörtlich. Pikantes Detail am Rande: Agentur-Chef Georg Hofherr war früher, als Eberle noch mächtiger ÖVP-Landesrat in Tirol war, dessen Pressesprecher.

Geheimes Sparbuch

Jedenfalls wird der Landesrechnungshof auf Antrag der Opposition das Ganze prüfen. Und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat die Gemeinderevision eingeschaltet und Konsequenzen angekündigt, wenn Verfehlungen bestätigt werden sollten. Untersucht wird auch ein geheimes Sparbuch, das bei der Amtsübernahme durch den neuen Gemeindesekretär in Kaunertal aufgetaucht ist und niemandem bekannt war - außer dem nach einer Knieoperation rekonvaleszenten Bürgermeister Josef Raich. In Summe wurden auf dieses Sparbuch, das am 7. Dezember 2004 eröffnet worden ist, an die 50.000 Euro eingezahlt. Davon sollen 40.000 Euro von der TIWAG gekommen sein.

"Am Gemeinderat vorbei"

Der Obmann des Kontroll-Ausschusses der Gemeinde Kaunertal, Gerhard Larcher, bestätigt jedenfalls, dass bei den höchsten Einzahlungen - dreimal 10.000 Euro - auch TIWAG-Geld dabei war. Mit dem Geld hat Raich Veranstaltungen im Kaunertal finanziert, wie erste Überprüfungen ergeben haben. Der Vorwurf, dass Bürgermeister Josef Raich diese Sponsorgelder am Gemeinderat vorbei, völlig unkontrolliert angenommen hat, bleibt bestehen. Das sei sicher nicht in Ordnung, heißt es auch seitens der zuständigen Stellen in Innsbruck.

Kraftwerksgegner nun Bürgermeister

Im Kaunertal steht nur zwei Monate nach der Wahl die Auflösung des Gemeinderats im Raum. Und die Affäre hat zu einer kuriosen politischen Umfärbung an der Gemeindespitze geführt - was die TIWAG-Agentur mit ihrer Wahlkampfhilfe gerade verhindern wollte. Bürgermeister Raich ist im Spital, sein Stellvertreter Günther Spanninger von der gleichen Fraktion - also ÖVP - ist aus Enttäuschung zurückgetreten. Interimistischer Bürgermeister ist laut Gemeindeordnung daher der ältere der beiden Gemeindevorstände - und das ist ausgerechnet Werner Gfall von der Liste Lebenswertes Kaunertal, das sind die Gegner des Kraftwerksausbaus, die bei der Gemeinderatswahl ein Drittel der Stimmen bekommen haben.