Faymann will EU-Bürgerinitiative

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktion mit einem EU-Bürgerbegehren durchsetzen. Die Nutzung dieses neuen, mit dem Lissabon-Vertrag eingeführten, Instruments will Faymann heute bei seinem Besuch in Berlin vorschlagen, und zwar sowohl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der SPD-Spitze.

Mittagsjournal, 18.05.2010

Details noch offen

In diesem Bürgerbegehren soll einerseits um eine Regulierung der Finanzmärkte, andererseits auch um eine Finanztransaktionssteuer gehen. Bei einem EU-Bürgerbegehren muss sich die EU-Kommission mit einem Thema befassen, wenn dafür eine Million Personen aus einer "erheblichen Anzahl von Ländern" unterschrieben haben. Ab wann die Zahl der teilnehmenden Länder als "erheblich" gilt, ist aber noch offen. Solche Details sollen bis zum Herbst geklärt sein, auch die Frage, was die Kommission mit einem solchen Begehren machen muss.

Sozialdemokratische Initiative

Faymann geht davon aus, dass man in der ersten Phase nur drei Länder braucht, erst in der zweiten Phase zehn Länder. Er redet darüber mit der SPD-Führung, welche Länder man als nächste ansprechen werde. Es hätten sich aber schon einige sehr interessiert gezeigt.

Abendjournal, 18.05.2010

Faymann bei SPD in Berlin,

"Druck erhöhen"

Auch die SPD will eine europaweite Bürgerinitiative starten. Damit möchte sie die Chance erhöhen, dass die Finanzmärkte gleichsam an die kurze Leine genommen werden. Faymann hofft jetzt auch auf zumindest indirekte Unterstützung durch die deutsche Regierung: "Ich rechne nicht mit einer gemeinsamen Initiative mit der Frau Bundeskanzlerin, aber ich rechne, dass das Thema verstärkt auch von der deutschen Regierung vertreten wird." Insgesamt würde das Bürgerbegehren den Druck auf jene erhöhen, die eine Regulierung der Finanzmärkte verzögern.

ÖVP gegen Alleingang

Für die ÖVP bekräftigte Klubchef Karlheinz Kopf die Position, eine Transaktionssteuer nur im internationalen Gleichklage einzuführen. Ein Alleingang wäre schädlich und komme so nicht in Frage, so Kopf. Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) sind gegen die Idee, die von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll und ÖVP-Wirtschaftsbundchef Leitl allerdings befürwortet wird.