Zwischenbilanz der CSI Hypo

Seit rund vier Monaten ermittelt die von Finanzminister Josef Pröll ins Leben gerufene CSI Hypo. Diese Task Force soll den massiven Wertverlust der Kärtner Hypo Alpe Adria Bank untersuchen. Es hat sich der Verdacht erhärtet, dass eine kriminelle Organisation, die im In- und Ausland aktiv war, mitgewirkt hat.

Mittagsjournal, 02.06.2010

Mehr als 50 Anzeigen

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und in seiner Funktion als Anwalt des Staates auch Leiter der CSI-Hypo, ist mit dem Fortschreiten der Ermittlungen zufrieden. Mehr als 50 Anzeigen wurden bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt in den vergangenen Monaten erstattet. Wie viele Verdächtige von den Anzeigen betroffenen sind, will Peschorn nicht sagen: "Gehen Sie davon aus, das manche Anzeigen nicht nur eine Person nennen, sondern mehrere."

Kriminelles Netzwerk

Peschorn bestätigt die Aussagen von Hypo-Anwalt und CSI-Juristen Guido Held: Es zeichne sich ein kriminelles Netzwerk ab, dessen Mitglieder in und außerhalb der Bank aktiv waren. Mehr als 100 Millionen sollen dem Geldinstitut durch vorgetäuschte Projekte entzogen worden sein. Für den Wertverlust der Bank in Milliardenhöhe waren aber mehrere Faktoren verantwortlich, sagt Peschorn. "Es waren Ursachen krimineller Natur, ganz sicher aber lagen einige Ursachen auch im Geschäftsmodell selbst und in der Geschäftsabwicklung bei der Vergabe von Krediten."

Ermittlung in alle Richtungen

Die beiden ehemaligen Hypo-Bank Manager Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger werden bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Sie haben in Interviews betont, dass sich die umstrittenen Auslands-Kreditgeschäfte der Hypobank erst nach ihrem Abschied, unter bayrischer Führung von 16 Milliarden auf 30 verdoppelt hätten. Die CSI Hypo ermittelt auch in diese Richtung. Wesentlich für die Untersuchung sei der Prüfungszeitraum, sagt Wolfgang Peschorn: "Es geht hier nicht darum, punktuell die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern umfassend in jede Richtung zu ermitteln."

„Ohne Rücksicht auf Name und Funktion“

Die Staatsanwaltschaft in München spricht im Zusammenhang mit dem von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider eingeforderten Sponsoring des Kärntner Fußballstadions von Korruption. Auch der ehemalige Hypo-Vorstand Jörg Schuster erklärte im Untersuchungsausschuss, dass die Bank auf Zuruf Haiders finanziert hätte. Auch diese poltische Tangente wird vom CSI untersucht. "Wir versuchen, jedem Verdacht nachzugehen, und ohne Rücksicht auf Namen oder Funktionen die Umstände aufzuklären. Es geht um das Hinterfragen einer Struktur", erklärt der Leiter der CSI-Hypo. Die Entscheidung, ob etwas strafrechtlich relevant ist, liege aber letztlich bei der Staatsanwaltschaft.

Held nicht befangen

Dass CSI Jurist Guido Held in den vergangenen Tagen wegen angeblicher Verwandtschaftsbeziehungen zu Nutznießern von Thilo Berlins Genussscheinen unter Beschuss geraten ist, kann CSI-Chef Peschorn nicht nachvollziehen. Er sieht keinerlei Befangenheit Helds. „Man braucht nur ein wenig im Internet recherchieren und man wird feststellen, dass Dr. Held in der Vergangenheit mehrfach als unangenehmer Fragesteller und Aufsichtsrat, insbesondere im Süden Österreichs, aufgetreten ist. Und zwar im Interesse der Steuerzahler und Aktionäre", so Peschorn.

Kein Ende der Ermittlungen in Sicht

Im Sommer wird das CSI-Team wie gefordert einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Dem werden noch weitere folgen, sagt Peschorn. Ziel ist die umfassende Aufklärung, betont der CSI-Leiter: "Wir wollen eine saubere Bank haben. Wir wollen wissen, wo die Probleme lagen damit sie in Zukunft dort nicht mehr liegen."

Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, könne deshalb noch nicht gesagt werden. Das hängt davon ab, was noch alles entdeckt wird, sagt Peschorn.