Nicht nur über Schließungen reden

RH-Moser: Spitäler-Debatte umfassend führen

Für Aufregung hat gestern Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gesorgt. Er hat vorgeschlagen, kleine Spitäler mit weniger als 300 Betten auf ihre Rentabilität zu überprüfen und gegebenenfalls mit anderen zusammenzulegen beziehungsweise sogar zu schließen. Für Rechnungshofpräsident Josef Moser greift die Diskussion aber zu kurz.

Mittagsjournal, 09.06.2010

Gegen verkürzte Diskussion

Es fehle die Gesamtsicht, sagt Moser. Allein über Schließungen von Krankenhäusern zu reden, geht seiner Meinung nach am Problem vorbei: "Es geht darum, dass man keine verkürzte Diskussion durchführt und damit eine Gesundheitsreform im Keim erstickt." Man müsse gleichzeitig über die Spitäler, die niedergelassenen Ärzte und den Pflegebereich diskutieren und nicht nur einen Aspekt herausgreifen, so Moser.

Umschichtungen statt Einsparungen

All jenen, die glauben, dass man im Gesundheitsbereich viel Geld für das Budget einsparen kann, sagt er aber: "Man soll nicht Einsparungen reden, sondern von Umschichtungen. Wenn ich Verlagerungen aus dem stationären Bereich durchführe, muss ich gleichzeitig das Geld für eine optimalere Versorgung im niedergelassenen Bereich bzw. im Pflegebereich einsetzen."

2,9 Mrd. Euro "Umschichtungspotenzial"

Was man sich bei den Spitälern erspart, muss zumindest zum Teil in die Arztpraxen oder den Pflegebereich fließen, fordert Moser. Und hier ist einiges möglich: Allein im Bereich der Akutbetten ortet Moser ein Potenzial von 2,9 Milliarden, wenn die Überversorgung von derzeit 70 Prozent auf EU-Schnitt zurückgeführt wird. Von denen aber einiges wieder in den niedergelassenen Bereich investiert werden müsse.

Lopatka relativiert Ablehnung

Auch in der Politik ist die Diskussion heute weitergegangen. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist heute nicht mehr ganz so ablehnend wie gestern wenn er nach einer möglichen Schließung unrentabler Kleinspitäler gefragt wird. Wenn der ambulante Bereich ausgebaut wird und die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, "dann kann am Ende der Diskussion natürlich auch dieser Fall eintreten. Aber es ist völlig verkehrt, am Beginn der Diskussion damit anzufangen", so Lopatka. Der Bund wird jetzt mit den Ländern über Reformen bei den Spitälern reden.