Weltweites "Netz des Bösen"

Das organisierte Verbrechen und seine Bekämpfung war eines der großen Themen auf dem G-8 Gipfel im vergangenen Sommer. Jetzt hat die UN-Organisation zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) einen Bericht vorgelegt, der eines aufgezeigt: Wenn es einen Globalisierungsgewinner gibt, dann ist es das organisierte Verbrechen.

Morgenjournal, 22.06.2010

Drei Mrd. Dollar aus Frauenhandel

300 Seiten stark ist der jüngste UN-Bericht. 300 Seiten, die ein weltweites "Netz des Bösen" aufzeigen, so der Leiter der UNO-Behörde für Drogen und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa. Das internationale Verbrechen hat heute mehr Gesichter denn je. Den Frauenhandel zum Beispiel. Allein in Europa zählt man pro Jahr 140.000 Sexsklavinnen. Rund drei Milliarden Dollar, schätzt die UN-Behörde, bringen diese Frauen ihren Ausbeutern ein.

USA: 3 Mio. nutzen Schlepper

Aber auch das Schlepperwesen stellt eine immer größere werdende Einnahmequelle für kriminelle Organisationen dar. "Jedes Jahr werden sechshunderttausend Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgefangen. Die amerikanischen Behörden sagen, es gelingt ihnen circa zwanzig Prozent der Immigranten abzufangen. Das bedeutet, dass jedes Jahr rund drei Millionen Menschen versuchen in die USA zu gelangen. Und 95 Prozent tun dies mit Hilfe von internationalen kriminellen Organisationen", beschreibt Costa die aktuelle Lage.

Waffenhandel, Drogen, Kriege

Sichere Erträge für das organisierte Verbrechen garantiert auch der illegale Waffenhandel. Vorsichtig geschätzter Wert: 320 Milliarden Dollar pro Jahr. Ähnliches gilt für den Drogenmarkt. Während der Kokainkonsum in den USA sinkt, steigt er in Europa. Und Russland, so Costa, ist das Land mit dem größten Heroinkonsum. Rund 40.000 junge Russen sterben jährlich an den Folgen. Die grenzüberschreitende Kriminalität macht aber auch vor der Umwelt nicht Halt. Sie ist in Kriege um Rohstoffe verwickelt trägt und wesentlich zur Abholzung der Regenwälder sowie zur Ausrottung von Tieren bei. "75 Tonnen Elfenbein gelangen jährlich illegal in den Handel. Das bedeutet den Tod für 7.500 Elefanten", sagt Costa.

Verbindungen von Terrorismus und Mafia

Besondere Sorgen bereitet den Verbrechensbekämpfern aber die sich mehrenden Verbindungen zwischen Terrorismus und Mafia-Organisationen, wie der Leiter der Nationalen Antimafiabehörde, Pietro Grasso, anhand eines Beispiels erklärt: "Die spanische ETA hat von der kolumbianischen FARC Kokain erhalten. Dafür hat sie von der neapolitanischen Camorra im Gegenzug Waffen und Sprengstoff bekommen, die wiederum mit dem organisierten Verbrechen auf dem Balkan zusammenarbeitet." UNO und Antimafia-Organisationen plädieren daher für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

"Besondere Rolle Österreichs"

Martin Kreutner, Präsident des Netzwerks der europäischen Antikorruptionsdienststellen, im Morgenjournal-Interview mit

Aufwendige Gesetzgebungsprozesse

Es ist nicht immer einfach, die Polizei- und Gerichtsarbeit mindestens so gut zu vernetzen, wie die internationalen Verbrecherorganisationen das auch tun. Das liegt laut Korruptionsbekämpfer Martin Kreutner daran, "dass nationale und übernationale Gesetzgebungsprozesse sehr aufwendig sind und längere Zeit dauern. Es ist auch nicht auszuschließen, dass hier immer wieder eine nationale Agenda eine Rolle spielt. Es gilt, unterschiedliche Rechtssysteme zu vereinen." Besonders dort, wo die kriminellen Strukturen die Möglichkeit hätten, ohne Spielregeln zu spielen, müsse sich die nationale Gesetzgebung an Spielregeln halten. Das sei immer aufwendig und dauere, sagt Kreutner im Ö1-Morgenjournal.

Österreich ist "Tor in den Osten"

Österreich spielt bei den Themen organisiertes Verbrechen und Korruption eine differenzierte Rolle. Eine Drehscheibe internationaler Kriminalität, wie zu Zeiten des "Dritten Mannes" sei Wien aber nicht. "Österreich und insbesondere Wien ist sicher eine kulturelle Schnittstelle, die auch geschichtlich gewachsen ist. Wien, oder Österreich, war immer ein Tor in den Osten. Insofern ist Österreich ein Transitland und weniger ein Land der Verbrechensgenese", sagt Martin Kreutner. Österreich habe aber auch eine positive Rolle: "Wien ist Sitz der UNODC, Wien wird auch Sitz der ersten internationalen Antikorruptionsakademie sein. Österreich hat insbesondere auch in der Vorbereitung und der Unterstützung transnationaler Richtlinienfindung oder Gesetzgebung immer wieder eine Vorreiterrolle", so Kreutner.

Zugriff auf Staaten und Gesetze

Auch Staaten und Institutionen können Opfer dieser internationalen Kriminalität und der Korruption werden. Ein sehr wichtiger, aber auch sehr sensibler Punkt, sagt Kreutner: "Es gibt diesen Begriff des "State Capture". Das bedeutet, illegale Einrichtungen oder Institutionen schaffen es, auf die Meinungsbildung aber auch auf die Gesetzgebung ganzer Staaten oder Regionen Zugriff zu nehmen. Wenn es zum Beispiel möglich ist, Parlamentarier im großen Rahmen zu bestechen, wenn es möglich ist, Gesetze zu kaufen. Beziehungsweise heißt das auch, dass es den illegalen Organisationen möglich ist, offen, wie es in manchen Ländern vorkommt, gegen Regierungen und damit gegen den Sozialvertrag anzutreten. Das ruft natürlich Bedenken hervor und ist wieder in einen Gesamtkontext zu stellen."

Organisierte Kriminalität "globalisiert"

Die Europäische Union stehe im Großen und Ganzen gut da, meint Kreuntner. Gefeit vor Korruption sei aber auch die EU nicht: "Es gilt auch in der EU, eine Enttabuisierung des Themas herbei zu führen und das Thema Korruption auch etwas offener und selbst-ehrlicher anzusprechen. Auch wir haben noch Hausaufgaben zu machen."

Sexhandel und Schlepperwesen sind miteinander vernetzt. Offene Grenzen erleichtern diese Verbrechenssparte. In Europa geht das daher leichter als dort, wo dieser UN-Bericht ansetzt, nämlich bei den USA, die nun Mauern gegen Mexiko aufziehen. Doch Kreutner warnt hier vor Simplifizierungen: "Ich glaube, dass ein Großteil unseres zivilen Fortschrittes darin besteht, dass wir Mauern abgebaut haben. Ich warne hier vor diesen einfachen, "rattenfängerischen" Lösungen". Es gelte anzuerkennen, dass sich im Rahmen der Globalisierung auch die organisierte Kriminalität globalisiert habe. "Man spricht nicht mehr von transnationaler-, inzwischen spricht man schon von transkontinentaler organisierter Kriminalität", erklärt Kreutner. Es wäre hier notwendig, entsprechende transkontinentale beziehungsweise transnationale Gesetzgebungsprozesse der "Guten", die auf der "richtigen Seite" stehen, zu finden.