Umstrittene Rot-weiß-rot-Card

Zuwanderungsdebatte geht weiter

In der Zuwanderungsdebatte spricht sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) für die Rot-weiß-rot-Card aus. Mit dieser soll nach festgelegten Kriterien geregelt werden, wer nach Österreich kommen darf. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagt, zuerst seien bestehende Probleme zu lösen.

Morgenjournal, 29.07.2010

Beschäftigungspotenziale erfassen

Die aktuelle Debatte zum Thema Zuwanderung sei höchst überfällig, sagt Burgstaller. "Wir haben ja Zuwanderung in Österreich, aber keine gezielte, keine transparente Form der Zuwanderung." Man müsse sich überlegen, welches Beschäftigungspotenzial in Österreich vorhanden sei, bei Jugendlichen, Frauen, aber "auch bei den ausländischen Mitbürgern, die hier leben, und auch bei den Asylwerbern, die keine Chance auf Asyl haben, aber gut integriert sind, und wenn wir jemanden hereinholen, welche Qualifikationen brauchen wir dabei."

Je transparenter desto besser

Burgstaller spricht sich klar für die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card aus. Mit dieser Karte soll künftig nach festgelegten Kriterien geregelt werden, wer nach Österreich kommen darf. Ausschlaggebend sollen etwa Ausbildung und Sprachkenntnisse sein. Angekündigt wurde diese Karte bereits im Regierungsprogramm vor zwei Jahren, ausgehandelt ist bis heute jedoch nichts. "Besser ist Klarheit, und es ist auch legitim, wenn Österreich Voraussetzungen festlegt. Je transparenter desto besser. Und je klarer, desto einfacher wird es sein, dass nicht wieder Ressentiments von den rechten Parteien geschürt werden."

Wichtig sei aber auch, den Focus bei der Zuwanderung nicht nur auf die Hochqualifizierten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu legen, wie etwa im Gesundheitsbereich

Dörfler: Bestehende Probleme lösen

Einen ganz anderen Zugang zur aktuellen Zuwanderungsdiskussion hat - der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): "Es kann nicht sein, dass man Probleme nicht vorher löst und gleich von verstärkter Zuwanderung spricht." So müssten die Kindergärten in Wien mehr Kinderbetreuerinnen haben, auch das Schulsystem habe Probleme. "Ein ungelöstes Asyl- und Flüchtlingsproblem zu haben und gleichzeitig von neuer Zuwanderung zusprechen, da muss man sehr vorsichtig sein", so Dörfler.

Mehr Kinder gebären

Die Rot-Weiß-Rot-Card sei zwar vom Ansatz her eine Möglichkeit, über die man grundsätzlich diskutieren könne, aber zuerst müsse man eben die bestehenden Probleme lösen, sagt Dörfler und dazu gehöre auch das Problem der Bevölkerungsentwicklung ganz allgemein. Statt über mehr Zuwanderung zu sprechen müsse man sich die Frage stellen, was man tun kann, damit in Österreich wieder mehr Kinder geboren werden, fordert der Kärntner Landeshauptmann.