Rätsel um geheime Geldflüsse
Haider-Konten: Gesetzesänderungen verlangt
Wer wusste wann was von den geheimen Konten Jörg Haiders in Liechtenstein, und woher stammt vor allem das Geld auf diesen Konten? Um diese Fragen dreht sich seit Samstag die Innenpolitik, seit das Nachrichtenmagazin Profil bekannt gemacht hat, dass Haider offenbar über mehrere Briefkastenfirmen und Konten in Liechtenstein mit Millionen Euro-Einlage verfügt hat. Jetzt werden Gesetzesänderungen verlangt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 02.08.2010
Niemand will von Konten wissen
Ehemalige Mitstreiter bemühen sich nach Kräften, ihre Ahnungslosigkeit in der Causa zu beteuern, niemand will je von den Konten in Liechtenstein erfahren haben; einzig der frühere Sprecher Haiders, Stefan Petzner hat zumindest angedeutet, dass er deren Existenz nicht bezweifelt. Aber Parteigeld sei auf diesen Konten wohl nie gelegen, sagt Petzner, schon gar nicht Schwarz- oder Schmiergeld.
Privatangelegenheit
Auch der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hält die Millionenkonten für eine Privatangelegenheit Haiders, eine Privatangelegenheit freilich, von der seine Witwe Claudia Haider nie erfahren haben will.
Moser dementiert heftig
Zuletzt tauchte das Gerücht auf, der jetzige Rechnungshofpräsident und frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser sei einer der Mitwisser gewesen; Moser dementiert das heftig.
Reform der Parteienfinanzierung
Der Parteienforscher Hubert Sickinger nimmt die Causa zum Anlass, um vehement eine Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Parteienfinanzierung in Österreich zu verlangen. Es sei beispiellos, dass in Österreich nach wie vor Millionenspenden einfach angenommen werden könnten, ohne sie zu deklarieren. Die kolportierte Summe von bis zu 45 Millionen Euro auf den Haider-Konten hält er für möglich, aber jedenfalls gewaltig.
Kostspielige Wahlkämpfe
Von solchen schwarzen Konten dann Teile der Parteiausgaben, etwa für kostspielige Wahlkämpfe oder schillernde Auftritte ihres Chefs zu bestreiten, sei keine große Kunst.
Die Justiz habe aber, so sagt Sickinger, schwache Waffen, um solche Machenschaften aufzudecken; es brauche einen konkreten Verdacht auf Bestechung oder Geldwäsche; eine vermutete nicht deklarierte Parteispende allein sei noch kein Grund zur Kontenöffnung. Und die Partei geht mit dem Verschweigen großer Spenden kein Risiko ein.
Spenden aus dem Ausland verbieten
Sickinger verlangt neben einer Neuregelung dieser Bestimmung, also Bestrafungsmöglichkeiten, auch dass Spenden aus dem Ausland an Parteien verboten werden. Das sei fast in allen westlichen Demokratien der Fall, in Österreich aber nicht. Bekanntlich wird auch behauptet, dass Libyens Staatschef Gaddafi die FPÖ finanziell unterstützt hat.
