Beziehungen zu Irak weiter getrübt

20 Jahre nach Angriff auf Kuwait

Vor 20 Jahren ließ der irakische Machthaber Saddam Hussein seine Armee in das Nachbarland Kuwait einmarschieren. Kuwait leidet bis heute an den Folgen. In einigen Bereichen funktioniert die Zusammenarbeit, die gemeinsamen Grenzen sind immer noch ein Streitpunkt.

Morgenjournal, 02.08.2010

Felix de Cuveland

Saddams schlimmste Entscheidung

Saddam Hussein ließ am 2. August 1990 irakische Panzer in Kuwait einrollen, um das wohlhabende Öl-Emirat zu annektieren. "Das war eine der furchtbarsten Entscheidungen, die er je getroffen hat", sagt der heutige irakische Außenminister Hoshyar Sebari. "Der Irak hat seitdem wirklich immer unter dieser Entscheidung gelitten", fügt der Außenminister hinzu. Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat in Folge des Angriffs ein Embargo gegen den Irak verhängt.

"Operation Wüstensturm"

Drei Wochen nach dem Einmarsch billigte der UN-Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt, um die irakische Besatzung zu beenden. Fünf Monate später, im Jänner 1991, startete die US-geführte "Operation Wüstensturm" gegen den Irak. Nach 41 Tagen erbitterter Kämpfe akzeptierte der Irak einen Waffenstillstand. In der Folge legte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die gemeinsamen Land- und Seegrenzen des Irak und Kuwaits fest.

Irak an Kuwait: 53 Milliarden Dollar

Der Golfkrieg, so meinen viele Experten, legte die Saat für den US-Einmarsch im Irak im März 2003, dem jahrelange Kämpfe folgten. Noch heute leidet das Land unter Zwietracht zwischen den Konfessionen und regelmäßigen Anschlägen. Eine direkte Folge des Golf-Kriegs sind die hohen Schulden des Irak. Bisher zahlte Irak in einen von der UNO eingerichteten Entschädigungsfonds für Kuwait 30,15 Milliarden Dollar, das sind 23,1 Milliarden Euro ein. 23,3 Milliarden Dollar sind noch ausständig.

Kein Geld für Infrastruktur im Irak

Daher fließen weiter fünf Prozent aus den irakischen Öl- und Gaseinnahmen in den Fonds. Dieses Geld fehlt dem Irak beim Wiederaufbau, dessen Infrastruktur unter dem Golfkrieg, dem UN-Embargo und dem US-Einmarsch sehr gelitten hat. Das Land muss außerdem noch rund acht Milliarden Dollar Schulden bei Kuwait abzahlen. Eine weitere Milliarde Dollar fordert der Golfstaat, weil die Iraker sich 1990 mehrerer Flugzeuge von Kuwait Airways bemächtigt hatten.

Langsame Zusammenarbeit

Unter internationalem Druck näherten sich die beiden Nachbarländer aneinander an. Am 2. August 2004 nahmen sie diplomatische Beziehungen zueinander auf. Einen Botschafter schickte Kuwait allerdings erst 2008 ins Nachbarland, der irakische Botschafter für Kuwait wurde erst im März ernannt. Immerhin arbeiten Bagdad und Kuwait-Stadt mittlerweile beim Austausch von sterblichen Überresten von Opfern des Golfkriegs zusammen. Der Irak gab außerdem in Kuwait beschlagnahmte Archive und Dokumente zurück.

Kein Nachgeben bei Grenzthema

Ein bedeutender Streitpunkt bleiben aber die gemeinsamen Grenzen. Ende 1994 hatte Saddam Hussein die von der UNO vorgenommene Grenzziehung anerkannt. Nach seinem Sturz wurde dieser Schritt aber nicht bekräftigt. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki wollte das heiße Eisen vor der Parlamentswahl Anfang März nicht mehr anfassen. Aus Angst, dass das beim Wahlvolk nicht gut ankommt, wie Sebari zugibt. Eine neue irakische Regierung wurde aber noch nicht gebildet. Diplomaten vermuten, der Irak bewahre sich die Grenzanerkennung als Faustpfand. Kuwait will in der Frage nicht nachgeben. "Bis der Irak innere Stabilität erlangt und die Regierung fähig zu einer einheitlichen Außenpolitik ist, bleiben die irakisch-kuwaitischen Beziehungen ein kontroverses Thema", sagt die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im kuwaitischen Parlament, Massuma al-Mubarak. Ihr Land wolle ein neues Kapitel aufschlagen. Aber das ist laut Mubarak nicht einfach. "Die Wunden sind sehr tief", wie er sagt.

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