Haider-Konten: Geld aus Libyen und dem Irak

Ein Tagebuch könnte jetzt klären, warum Jörg Haider Zugriff auf Millionen Euro schwere Auslands-Konten gehabt haben soll. Das Tagebuch ist bei Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Politiker, Lobbyisten und Haider-Weggefährten, Walter Meischberger, beschlagnahmt worden. Wie die Wochen-Zeitschrift "FALTER" schreibt, soll Haider mehrere Millionen aus Libyen und dem Irak erhalten haben.

Mittagsjournal, 03.08.2010

Stefan Kappacher und Peter Daser

Ermittlungen rund um BUWOG-Verkauf

Tagebuch-Eintragungen des früheren FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, lange Zeit Weggefährte von Jörg Haider, könnten erklären, warum Haider Zugriff auf Millionen Euro schwere Auslandskonten gehabt haben soll. Gegen Meischberger wird ermittelt, weil er beim Verkauf der Bundeswohnungen zehn Millionen Euro Provision kassiert hat - unversteuert. Und im Zuge der Ermittlungen wurde das Tagebuch beschlagnahmt, die Wochenzeitschrift FALTER berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe darüber. Meischberger schreibt über 45 Millionen von Libyens Staatschef Gaddafi und über Millionen von Saddam Hussein. Haider und sein engstes Umfeld sollen über diese Gelder verfügt haben. Ein abenteuerliches Bild, das Meischberger da zeichnet.

Bei Hausdurchsuchung sichergestellt

Es ist ein handliches schwarzes Notizbuch, das die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung der Villa von Walter Meischberger in Wien-Döbling sichergestellt hat. Und rund zehn Seiten aus dem Büchlein hält die Justiz für wichtig, weil es darin um Korruption um Korruption gehen könnte. Walter Meischberger notierte zum Beispiel nach einem Treffen mit Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser, der ja den BUWOG-Deal politisch zu verantworten hatte, bei dem Meischberger so prächtig verdient hat.

Zitat: "24. November 2009. Heute habe ich seit langem wieder einmal mit KHG gesprochen. Er ist noch immer etwas paranoid und wir haben uns im Hinterzimmer meines Büros gesetzt. Zuerst gab es eine kleine Diskussion über die medialen Verhaltensweisen. Gegenseitige Erklärungen machen wenig Sinn. (...) Insgesamt bin ich froh, darüber mit ihm gesprochen zu haben. So kommt man sich wieder näher. Er wird mit G. (einem Anwalt, Anm.) am 3.12. nach Zürich fliegen und die Dinge mit W. (ein Schweizer Treuhänder, Anm.) klären. Hier liegt noch Gefahrenpotential".

Keine Namen

Die Wochenzeitschrift FALTER nennt keine Namen, obwohl diese aus dem Tagebuch bekannt sind. Auch wir halten uns daran, denn Meischbergers Notizen bedürfen noch einer genauen Überprüfung. Jedenfalls handelt es bei dem Schweizer Treuhänder um den gemeinsamen Vermögensverwalter von Grasser und Meischberger.

Bestechlicher Polizist

Dann kommt im Tagebuch der frühere Protokollchef der Kärntner Landesregierung und Haider-Vertraute Franz Koloini ins Spiel, mit dem Meischberger offenbar sehr aufschlussreiche Gespräche geführt hat. Zum Beispiel über einen angeblich bestechlichen Polizisten, der in die BUWOG-Ermittlungen eingebunden ist. Zitat: "Am Abend treffe ich Franz Koloini. Er erklärt mir die Hintergründe bezüglich des Staatspolizisten, der mir seine Dienste anbietet. Es handelt sich um einen Kärntner, der Chef der nicht Uniformierten in Kärnten hätte werden sollen. Er will ca. Euro 5000 und würde dadurch den positiven Kontakt zu einer leitenden Beamtin in der Staatsanwaltschaft herstellen. Damit könnte man den Bericht sozusagen ‚positiv drehen'".

Mit Geld verschwunden

Und mit Koloini hat Meischberger dann auch über das viele Geld auf den Auslandskonten geredet, über die Jörg Haider verfügt haben soll. Ein Vertrauter Haiders habe sich in der Schweiz um das Vermögen von Gaddafi gekümmert und sei mit einem Großteil des Geldes verschwunden. Eintrag Meischbergers: "Der hat mit 32 ! Millionen Euro den Haider anständig hineingelegt. Das Geld stammte von einer 45 Mio. Überweisung von Gaddafi".

Haider habe seinen Vertrauten gefunden, aber der habe laut Koloini nur gesagt: "‚Wenn man mir drohen will, dann werden wir halt darüber reden, woher dieses Geld stammt.' Und noch auf zwei wunde Punkte Haiders soll X seine Finger gelegt haben. Jedenfalls war die Sache damit erledigt. Eine unglaubliche Geschichte, über die bis heute nicht berichtet wurde. Eigentlich ein Wahnsinn", notiert Meischberger. Koloini hat das Gespräch zwar bestätigt, aber betont, dass er dabei nur Gerüchte wiedergegeben habe und nichts Genaues über das Geld wisse. Das gilt also auch für die Irak-Connection, die in Meischbergers Tagebuch erwähnt ist. Zitat: "Weiters bestätigte Franzi die Sache mit dem Saddam-Geld. Über 10 Millionen Euro wahrscheinlich 15 Millionen haben sie damals aus dem Irak heimgebracht. Denen war nichts zu blöd".

Auch Hypo-Tangente erwähnt

Und Meischberger notierte in diesem Zusammenhang noch etwas über einen Mann aus dem Haider-Umfeld: "Der soll ziemlich in der Hypo Sache stecken und am Deal von Tilo Berlin kräftig mitverdient haben. Das wäre an sich noch nichts schlimmes, aber die Herkunft des Geldes schon. Euro 5 Millionen !!! soll er im Koffer aus der Schweiz nach München gebracht haben und so investiert haben. Die 5 Millionen kommen vom Konto der ermordeten Söhne von Saddam Hussein, das von einem 'Bekannten' in der Schweiz verwaltet wurde".

Substanz noch zu klären

Ein abenteuerliches Sittenbild einer ehemaligen Regierungspartei, wobei natürlich noch zu klären ist, welche Substanz die Eintragungen Meischbergers - der mit so manchem aus seiner früheren Partei ein Hühnchen zu rupfen hat - welche Substanz das also hat. Dass sowohl Libyens Gaddafi als auch das irakische Terror-Regime Saddam Husseins Jörg Haider Millionen anvertraut hat, muss hingegen nicht völlig aus der Luft gegriffen sein. Irak und Libyen suchten immer wieder politische Türöffner in den Westen, und da war ihnen auch Jörg Haider recht, der diese Kontakte pflegte. Es soll Schwarzgeldkonten aus Ölgeschäften zum Beispiel in der Schweiz gegeben haben. Und es war für diktatorische Regimes besser, ihre Konten von Ausländern verwalten zu lassen. Um etwa das Einfrieren von Konten zu verhindern.