Hypo-Ausschuss fordert Akteneinsicht

Wegen der angeblichen Haider-Millionen-Konten kommt nun Kritik vom Vorsitzenden des Kärntner Hypo-Untersuchungs-Ausschusses: Der Grüne Rolf Holub beklagt, dass Justiz- und Ermittlungsbehörden dem Ausschuss wichtige Informationen dazu vorenthalten würden. Gerüchte um Konten im Ausland habe es nämlich schon lange gegeben, schon beim vor drei Jahren abgehaltenen ersten Hypo-Ausschuss, sagt Holub.

"Schon immer Gerüchte um Konten´"

Der Vorsitzende des Kärntner Hypo-Untersuchungs-Ausschusses, Rolf Holub (Grüne), im Mittagsjournal-Interview vom 4.8.2010 mit

"Schattensystem"

Man habe das thematisiert und an die Staatsanwaltschaften gemeldet. Aber es sei nichts passiert, man habe keine Ermittlungen eingeleitet, so Holub. Er kündigt an, das wieder zum Thema im Ausschuss zu machen, denn: "Hier scheint ein Schattensystem zu bestehen, wo fremde Gelder für Wahlkämpfe in Österreich verwendet worden sein könnten."

Appell an Justizministerin

Ihm sei auch bekannt, dass tatsächlich bereits Kontenöffnungen stattgefunden haben. Das wisse er von der "SOKO Hypo". Allerdings würden die Informationen darüber nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben. Von Justizministerin Claudia Bandion-Ordner fordert der Ausschuss-Vorsitzende nun Akteneinsicht. Derzeit bekomme man nur Akten von abgeschlossenen Verfahren.

Bandion stellt sich hinter Justizbehörden

Ob es die von Holub geforderte Akteneinsicht geben wird, ist allerdings offen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wollte zu den Vorwürfen Rolf Holubs, es gäbe zu wenig Informationen für den U-Ausschuss, nicht selbst Stellung nehmen. Über eine Sprecherin ließ sie erklären, dass es einzig Sache der ermittelnden Justizbehörden sei, welche und wie viele Informationen sie an den U-Ausschuss weiterleiten; jedenfalls dürften durch solche Informationen aber nicht die laufenden Ermittlungen gefährdet werden, heißt es aus dem Büro der Justizministerin.