Deutschpflicht für Zuwanderer

Über die künftigen Regeln für Zuwanderer in Österreich ist jetzt eine neue Debatte entbrannt. Auslöser dafür der Vorschlag der ÖVP-Innenministerin, die Deutschkenntnisse für die meisten Zuwanderer fordert, schon bevor sie nach Österreich kommen. Der Koalitionspartner SPÖ reagiert grundsätzlich nicht abgeneigt, Kritik kommt hingegen von der Opposition.

Mittagsjournal, 07.08.2010

Vorschlag Fekters

Zumindest über Basiskenntnisse der deutschen Sprache sollten Zuwanderer vor ihrer Einreise verfügen, schlägt Innenministern Maria Fekter (ÖVP) vor. Sie sollten einfache Sätze - langsam und deutlich gesprochen - verstehen, so Fekter.

Vor allem Familiennachzug

Allerdings würde das hauptsächlich nur Familienangehörige von bereits Zugewanderten treffen, die nach Österreich nachkommen wollen. Denn für jene, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden, wie Hochqualifizierte und Schlüsselarbeitskräfte, Studenten und Saisonarbeiter soll diese Hürde nicht gelten, so zumindest der Entwurf der ÖVP-Innenministerin.

SPÖ will Gesamtkonzept

Der Koalitionspartner SPÖ reagiert auf diesen Vorschlag nicht abgeneigt, wenn es im Heimatgebiet der Zuwanderungswilligen Deutschkurse gebe. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert aber auch ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und nicht nur ständig Einzelideen.

Wenig Zustimmung von Orange und Grün

Die Opposition reagiert wenig zustimmend. BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt, Deutschkenntnisse können kein Freibrief für eine automatische Zuwanderung nach Österreich sein, sondern es bedürfte klarer Regeln, wie etwa durch den vom BZÖ vorgeschlagenen Ausländer-Check. Die Grüne Vize-Chefin Maria Vassilakou sagt, statt einer "Rohrstaberl-Politik", die Sanktionen bei mangelnden Deutschkenntnissen vorsieht, sollten Anreize für Deutsch-Kurse geschaffen werden.

Die Regierung will im Herbst über die sogenannte Rot-weiß-rot-Card verhandeln und damit Zuwanderung in Österreich neu regeln.