Frankreich schiebt EU-Bürger ab

Frankreich beginnt damit, Roma nach Rumänien zurückzuschicken. Die französische Polizei hatte in den vergangenen Wochen mehr als 50 illegale Roma-Siedlungen in ganz Frankreich aufgelöst. Menschenrechtsorganisationen und zuletzt auch Mitglieder der eigenen Partei kritisieren die harte Vorgehensweise von Präsident Sarkozy.

Morgenjournal, 19.8.2010

"Freiwillige" Ausreise?

79 Roma - Männer, Frauen und Kinder - werden heute mit einem Linienflug wahrscheinlich vom Pariser Flughafen Charles de Gaulle nach Bukarest gebracht. Sie würden Frankreich freiwillig verlassen, betont Immigrationsminister Besson.

Mehr als 200 illegale Siedlungen sollen noch aufgelöst werden. Insgesamt sollen 700 Roma nach Rumänien oder Bulgarien gebracht werden. Dafür gebe es schon in einer Woche den nächsten Flug, einen weiteren dann im September, sagt Innenminister Brice Hortefeux. Es geht nicht darum eine Volksgruppe zu stigmatisieren, sagt er: "Aber es ist einfach so. In unserem Land darf man keinen Ort illegal in Besitz nehmen. Und ich habe den Präfekten klare Anweisungen gegeben, untragbare Situationen zu beenden."

Kritik von allen Seiten

Menschenrechtsorganisationen und Roma-Vertreter nennen die Politik der Regierung rassistisch. Die Opposition spricht von einer Chaos-Regierung. Denn Roma können als EU-Bürger immer wieder ungehindert in Frankreich einreisen. Und die Verbindung, die Frankreichs Präsident zwischen Kriminalität und Roma beziehungsweise Immigranten gezogen hatte, würde bloß stigmatisieren, aber keine Kriminalität bekämpfen.

Der Grün-Politiker und Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit sagt dazu: "Die Regierung holt zu einem Schlag aus, der die öffentliche Meinung bewegt. Gleichzeitig ist es aber so, dass Nicolas Sarkozy selbst seit acht Jahren für die Sicherheit in Frankreich zuständig ist Zuerst als Innenminister, dann als Präsident. Und wenn es Sicherheits-Probleme gibt, dann weil er keine langfristige Strategie hat."

"Wie im zweiten Weltkrieg"

Zuletzt hatten sogar Mitglieder der Regierungspartei UMP die Roma-Politik kritisiert. Der konservative Abgeordnete Jean-Pierre Grand etwa meinte, er fühle sich bei den Lager-Räumungen an die Zusammentreibungen während des zweiten Weltkrieges erinnert.

Immigrationsminister Eric Besson hatte die Aussagen als absurd bezeichnet und empört zurückgewiesen. aber Jean-Pierre Grand bleibt dabei und legt noch nach: "Die Polizei kommt um sechs Uhr morgens in die Siedlungen dieser unglücklichen und sehr armen Menschen. Sie werden hinaus auf die Straße getrieben. Männer müssen auf die eine Seite, Frauen auf die andere. Das ist wie eine Zusammentreibung - auch wenn dieser Ausdruck der Regierung vielleicht ein schlechtes Gewissen bereitet."

Auch in Rumänien, wo die 79 Roma heute landen werden, ist man über das Vorgehen Frankreichs beunruhigt: "Beide Länder müssten sich besser abstimmen und zwar ohne künstliches Wahlkampffieber", sagt der rumänische Außenminister. Ende August soll es Gespräche in Paris geben.

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