Türkei löst mit Politik Befremden aus

Ratsvorsitzender Türkei hat die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zu einer Sondersitzung eingeladen, auf der der Hauptauftrag des Gremiums im Mittelpunkt stehen soll, die Sicherung von Frieden und Stabilität auf der Welt. Die Rolle der Türkei löst derzeit auch Überraschung und Befremden in Europa und den USA aus.

Mittagsjournal, 03.09.2010

Türkei setzt Schwerpunkte

Im UNO-Sicherheitsrat hat diesen Monat die Türkei den rotierenden Vorsitz inne - und somit die Möglichkeit, Schwerpunkte in der Arbeit des Sicherheitsrats zu setzen. Zwei dieser Schwerpunkte sollen die Lage im Nahen Osten und im Iran werden - einer Region also, in der sich die Türkei in den letzten Jahren zunehmend aktiv als Vermittler engagiert hat - was den türkischen Politikern aber nicht nur Lob gebracht hat. So hat etwa Ankara nach einem Vermittlungsversuch in Teheran gegen die jüngsten Sanktionen gegen den Iran gestimmt, und somit die Politik des Nato-Verbündeten USA torpediert. Überraschung und Befremden - das war in Europa und den USA die Reaktion auf das türkische Verhalten, und auch das zunehmend gespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Israel bereitet so manchem westlichen Politiker Sorge. Wohin steuert die türkische Außenpolitik eigentlich? Was sind ihre Ziele? Darüber hat ORF-Außenpolitikredakteur Christian Lininger in Alpbach mit dem türkischen Politologen Ahmet Nuri Yurdusev gesprochen

Wo steht Türkei?

Monatelang hatten die USA eine Koalition geschmiedet, um neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Sogar China und Russland waren schließlich an Bord. Als dann im Juni im Sicherheitsrat tatsächlich abgestimmt wird, sagen aber zwei Länder Nein. Eines davon ist die Türkei. Die Nein-Stimmen verhindern die neuen Sanktionen zwar nicht - aber in den USA und Europa stellt man sich Fragen: Auf wessen Seite steht die Türkei, die nun im September den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, eigentlich? Wendet sich das Land, immerhin Nato-Mitglied und einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, vom Westen ab? Nein, sagt der türkische Politologe Ahmet Nuri Yurdusev.

Abkommen schon unterzeichnet

Passiert sei folgendes: Die Türkei und Brasilien hätten in engster Abstimmung mit den USA im Atomstreit mit Teheran vermittelt und einen Kompromiss erzielt, der alle Bedingungen der USA erfüllt habe. Washington habe den Zusagen aus Teheran aber nicht getraut und wollte trotzdem die Sanktionen: "Die türkische Regierung sagt, wir haben gegen die Sanktionen stimmen müssen. Wir hatten mit dem Iran ja bereits ein Abkommen unterzeichnet - wenn wir dann für Sanktionen gestimmt hätten, hätte es also bedeutet, dass unsere Unterschrift nichts wert ist".

Türkei ändert Haltung

Das Nein der Türkei sei daher nicht gegen die USA und Europa gerichtet gewesen, sagt der Außenpolitik-Spezialist der Middle East Technical University in Ankara. Dafür, dass nun die Aufregung so groß ist, hat er freilich eine Erklärung: "Für die westliche Welt war das eine Überraschung, weil für viele Diplomaten ist dieser türkische Aktivismus etwas vollkommen Ungewohntes. Traditionell hat die Türkei ja immer eine Politik der Nicht-Einmischung in alle Konflikt-Themen betrieben, sie ist stets weitgehend den Vorgaben des Westens gefolgt".

Diese Selbstbeschränkung ist inzwischen aber Vergangenheit - der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hat ein anderes Bild von der Stellung seines Landes.

Rolle in Weltpolitik

Er sieht die Türkei nicht nur in einer regionalen Rolle, für ihn ist die Türkei einer der wichtigen Akteure der Weltpolitik - aber natürlich, das kann auch Wunschdenken sein.

Trifft also die in letzter Zeit oft zu hörende Charakterisierung der türkischen Außenpolitik als Neo-Osmanismus tatsächlich zu? Leben die in der Türkei seit dem ersten Weltkrieg eigentlich mit Skepsis betrachteten Ideen des Osmanischen Reiches jetzt plötzlich wieder auf?

Vermittler spielen

Der Grund für den außenpolitischen Aktivismus der türkischen Regierung ist sicher, dass sie sich mit dem Osmanischen Reich identifizieren. Sie sagen, dass Osmanische Reich habe eine sogenannte Pax Ottomana geschaffen, im Nahen Osten, im Kaukasus und am Balkan. 500 Jahre lang habe das Osmanische Reich in diesen Regionen die friedliche Ko-Existenz gesichert. Also, warum nicht jetzt wieder?

Ein Großmachtstreben also, vor dem die Nachbarn der Türkei Angst haben müssen? Das werde erst die Zukunft zeigen, so der Politologe. Vorerst jedenfalls diene sich die Türkei in der Region nicht als Herrscher, sondern als Vermittler an und baue auf Wunsch der rasch wachsendenden türkischen Industrie Handelsbeziehungen in den ganzen Nahen Osten, nach Afrika und nach Russland aus.

Kein Zwist mit Nachbarländern

Das wichtigste Prinzip sei: Keine Probleme mit den Nachbarländern, so Yurdusev, und das habe bereits zur Verbesserung der lange gespannten Beziehungen mit Syrien, mit Armenien, mit Griechenland - und eben mit dem Iran geführt. Selbst die nach dem israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte, beim dem 8 Türken getötet wurden, gespannten Beziehungen mit Israel seien nicht für immer beschädigt: Sogar als er Israel offen kritisiert hat, hat der türkische Premier Erdogan nicht vergessen, hinzuzufügen, dass die Türkei der beste Freund Israels ist.

Suche nach Alternativen

Doch - sind die neuen Schwerpunkte der türkischen Außenpolitik letztlich nicht doch ein Abwenden von Europa? Ziel der türkischen Politik sei weiter die EU-Mitgliedschaft, sagt Yurdusev. Aber das Zögern der EU habe klarerweise Konsequenzen: Natürlich sieht sich die Türkei nach Alternativen um - was Märkte betrifft, und auch bei politischen Allianzen. Zum Beispiel wurde vor kurzem die Visa-Pflicht für Russland aufgehoben.

Eine nur nach Osten gerichtete Politik sei aber eigentlich nicht Ziel der Türkei, sagt Yurdusev. Die Türkei will Freunde im Osten und im Westen - und sieht sich selbst als Vermittler, als Bindeglied dazwischen.