Wahlbetrug: Staatsanwaltschaft prüft

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien prüft Vorwürfe der Grünen, wonach SPÖ-Wahlhelfer österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund überredet hätten, ihnen ihre Wahlkarten für die Wiener Gemeinderatswahl zu überlassen. Auch die "SMS von Marek" sind ein Thema.

Mittagsjournal, 12.10.2010

Grüne: "Wahlkarten nicht selbst ausgefüllt"

Vor der Wiener Wahl sollen aus der Türkei stammende österreichische Staatsbürger in zwei türkischen Cafés angesprochen worden sein: "Ihr wählt ja sowieso die SPÖ, wir können das übernehmen." So, oder so ähnlich habe die Formulierung gelautet, sagt der Grünen-Gemeinderat Martin Margulies. Die Migranten hätten dann Wahlkarten beantragt, die an die Cafés zugestellt worden seien. Diese seien dann aber nicht von den Antragstellern selbst ausgefüllt worden, sondern die Wahlhelfer hätten sie mitgenommen.

"Möglicherweise manipulativ vorgegangen"

Laut Margulies gibt es mehrere Zeugen, der Vorwurf richte sich gegen einen Kandidaten der SPÖ. Es könnte sich um mehrere hundert Wahlkarten handeln. Nach einer Presseaussendung der Grünen vergangene Woche hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. StA-Sprecher Thomas König sagt: "Der Vorwurf ist, dass ein Magistratsmitarbeiter an mehrere Cafés herangetreten sei, und hier möglicherweise manipulativ bei der Antragstellung und beim Ausfüllen von Wahlkarten vorgegangen ist."

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Zeugenbefragungen, die Überprüfung von Unterschriften und des Schriftzugs bei Vorzugsstimmen könnten die nächsten Schritte sein. Laut der ursprünglichen Aussendung der Grünen hätte außerdem ein Mitarbeiter der Baupolizei angedeutet, die Lokalbesitzer könnten Schwierigkeiten bekommen, falls sie nicht mitspielen. Staatsanwaltschaftssprecher König betont aber: "Wir sind erst im Rahmen einer Vorprüfung, ob überhaupt ein konkreter Verdacht einer Wahlfälschung, oder einer in unseren Zuständigkeitsbereich fallenden Amtsmissbrauchsverdachtslage vorliegt."

"SMS von Marek" wird untersucht

Nicht geprüft werden vorerst eher vage Aussagen von Freiheitlichen und ÖVP, es könnte Unregelmäßigkeiten etwa bei Wahlkarten von betagten Pflegeheimbewohnern gegeben haben. Die Grünen sehen dafür nach der Wahl auch keine Anzeichen mehr.

Die Staatsanwaltschaft Wien befasst sich derzeit mit einem umstrittenen Inserat der Wiener ÖVP in der gestrigen Presse: "Wien hat gewählt. Aber ihre Wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. Ihre Christine Marek", hieß es da. Justizexperten bezweifeln aber, dass ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Denn Wahlkarten mussten zwar bis Sonntag 17 Uhr ausgefüllt werden. Dass man sie auch am Montag noch abschicken kann, sei allerdings rechtlich gesehen korrekt.