Opposition macht weiter Druck

8. April 2017, 21:58

BZÖ schlägt Handel vor

"SOS-Familie" - Unter diesem Titel läuft am Mittwoch die vom BZÖ initiierte aktuelle Stunde im Parlament. Erklärtes Ziel von BZÖ-Chef Josef Bucher: Die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe und in der Pflege sollen wieder zurückgenommen werden.

Bucher erwartet, dass die Regierung zumindest Härtefälle ausgleicht - wenngleich das BZÖ natürlich fordert, dass alle geplanten Kürzungen im Familienbereich zurückgenommen werden. Und ist das der Fall, also zeigt sich die Regierung in Sachen Budget einsichtig, stellt ihr Bucher ein Entgegenkommen des BZÖ in Aussicht: Dort wo zwei Drittel-Mehrheiten nötig sind - etwa bei Maßnahmen zur Verwaltungsreform - bietet sich das BZÖ als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung an.

Abstimmung für Regierung

Das BZÖ stellt das gleich morgen unter Beweis, wenn es als einzige Oppositionspartei mit SPÖ und ÖVP für die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen stimmt. "Das BZÖ ist eine konstruktive Oppositionsbewegung", sagt Bucher, "aber auch eine, die anspricht, wo die Defizite in unserem Land sind und wo Reformen angegangen werden müssen, damit die nächsten Generationen ein Budget vorfinden, das ihnen Handlungsspielraum gewährt. Wir werden nicht locker lassen, die Bundesregierung darauf hinzuweisen."

"Totengräber der Universitäten"

Weniger freundlich heute die Grünen. Sie prangern insbesondere die von der Regierung geplanten Einsparungen im Bildungsbereich an. Und das mit allen möglichen parlamentarischen Mitteln: In einer dringlichen Anfrage will man den Finanzminister ins Visier nehmen, "den Totengräber der Universitäten und als Bildungs- und Zukunftsräuber", so Grünenchefin Eva Glawischnig.

Das in Loipersdorf beschlossene Paket werde dazu führen, dass die Zahl der Studierenden abnehme und dass die vorgegebenen Ziele verfehlt werden. Das Familienpaket belaste die Studierenden enorm, etwa durch den Wegfall der Familienbeihilfe ab 24.

Forschung statt Diesel

Als "Dummheit und Gemeinheit" bezeichnet Glawischnig die Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung. Dabei gäbe es genug andere Möglichkeiten um Geld zu sparen. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler nennt als Beispiel Rückvergütungen für Diesel im Agrarbereich und im Schiffsverkehr: "Allein der Wegfall dieser Dieselprivilegien würde 100 Millionen bringen."

Darüber hinaus wäre unter anderem in der Schulverwaltung, beim Heeresspital und bei den Stiftungsprivilegien einiges zu holen. Insgesamt ortet Kogler ein Einspar-Potential von mehreren hundert Millionen Euro.