Aussage der verdeckten Ermittlerin vertagt

Prozess gegen 13 Tierschützer

Beim Prozess gegen 13 Tierschützer, denen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird, hätte eigentlich heute eine verdeckte Ermittlerin als Zeugin am Landesgericht Wiener Neustadt aussagen sollen. Die Frau war zumindest 15 Monate als Aktivistin beim Verein gegen Tierfabriken eingeschleust. Doch bereits die Befragung ihres Vorgesetzten nahm heute den gesamten Gerichtstag in Anspruch. Nun wurde die Einvernahme der Agentin vom Gericht vertagt.

Abendjournal, 13.12.2010

Keine belastenden Hinweise

Die Anwälte der angeklagten Tierschützer, erwarten sich von der Polizeiermittlerin entlastende Aussagen für ihre Mandanten. Immerhin war die Frau monatelang in der Tierschützer-szene aktiv, ohne belastende Hinweise zu entdecken. Ihre Berichte wurden aber weder im Polizeiakt der ermittelnden SOKO noch in der Anklage der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erwähnt.

Vorgesetzter als Zeuge

Heute kam aber vorerst nur der Vorgesetzte der Frau, der sogenannte Führungsoffizier, vor Gericht zu Wort. Auch er bestätigte im Zeugenstand, dass die Ermittlerin keine Erkenntnisse über Straftaten der Tierschützer gewinnen konnte, obwohl noch nie zuvor eine verdeckte Ermittlung gelaufen sei. Die SOKO-Leitung habe von jedem Einsatz einen Bericht der Frau erhalten, so der Polizeibeamte vor Gericht. Ob diese Berichte dann in den Akt aufgenommen wurden, sei die Entscheidung der Soko gewesen, so der Vorgesetzte der verdeckten Ermittlerin.

Einvernahme am Mittwoch

Die Verteidiger der beschuldigten Tierschützer, sind nach dem heutigen Prozesstag überzeugt noch immer nicht alle Unterlagen über den Einsatz der Polizeibeamtin bekommen zu haben. Die Richterin wollte dieser Frage aber nicht weiter nachgehen. Der Prozess wird am Mittwoch mit der Einvernahme der Polizeiermittlerin fortgesetzt werden.