Auch österreichische Firmen protestieren
Konzerne gegen Sondersteuer
Zum Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft ist Ungarn mit Sanktionsforderungen von gleich 13 europäischen Großfirmen konfrontiert. Drei der Unternehmen, SPAR, OMV und Baumax, kommen aus Österreich. Die Firmen protestieren gegen eine Sondersteuer, die primär ausländische Betriebe trifft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 02.01.2011
Appell an Kommission
Das Schreiben an die EU-Kommission umfasst fünf Seiten. In dem Brief heißt es, sie solle die rechtskonservative Regierung in Ungarn von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren überzeugen. Die Kommission müsse Budapest dazu bringen, ungerechte Bürden zurückzuziehen. Parallel dazu haben die Firmen bei den zuständigen EU Direktoraten Beschwerden eingereicht, damit ein Verfahren wegen Rechtsbruchs eingeleitet werden kann.
Gegen große, ausländische Unternehmen
Die Unternehmen wehren sich gegen Steuern, die zusätzlich zu den normalen Abgaben erhoben werden und rückwirkend mit Jänner 2010 gelten. Es gehe dabei in Summe um einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Die Sondersteuer soll bis inklusive 2012 bezahlt werden. Nach Darstellung der Konzerne sind in der Praxis fast nur ausländische Großunternehmen betroffen. Die vergleichsweise kleinen ungarischen Betriebe würden unter eine Mindestumsatzgrenze fallen oder sich den neuen Bestimmung durch ihre genossenschaftliche Organisation entziehen.
Mehrzahl deutsche Firmen
Verlangt werden die Sanktionsforderungen gegen Ungarn von den Vorständen prominenter Firmen. Banken und Versicherungen sind ebenso dabei wie Telekom- und Energieunternehmen sowie große Handelsketten. Die Mehrheit der Unternehmen hat den Hauptsitz in Deutschland.
