Albanien nach den blutigen Ausschreitungen

Mindestens drei Tote, mehr als hundert verletzte Demonstranten und Polizisten, mehr als 100 Festgenommene und noch ein Demonstrant und ein Polizist in Lebensgefahr – das ist die verheerende Bilanz der Freitag-Demonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana. Hintergrund sind politische Spannungen zwischen Regierung und Opposition.

Mittagsjournal, 24.01.2011

Kaum demokratische Kultur

Das politische Grundproblem Albaniens, das die tiefere Ursache der Ausschreitungen bildet, ist der Mangel an demokratischer politischer Kultur. Dieses Defizit zeigt sich an zwei Erscheinungsformen des politischen Lebens. Die eine ist die Maßlosigkeit der Sprache der Politiker, denen die Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung weitgehend fehlt. Zweitens war kaum ein Spitzenpolitiker seit dem Ende der kommunistischen Diktatur vor mehr als 20 Jahren bereit, eine Wahlniederlage auch einzugestehen. Schuld daran war fast immer der Wahlbetrug durch die jeweils herrschende Partei und niemals das eigene Versagen.

Ungereimtheiten bei Wahlen

So ist es unstrittig, dass der sozialistische Spitzenkandidat Edi Rama vor zwei Jahren einen schlechten Wahlkampf führte. Weit weniger klar ist das Ausmaß des Wahlbetrugs, den die Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha begangen hat oder haben soll. Denn Berisha und Rama konnten sich nie auf einen Modus einigen, um die strittigen Wahlkreise auf unstrittige Weise zu überprüfen. Politisch profitierten beide davon. Berisha regiert mit einer kleinen sozialistischen Splitterpartei und Edi Rama konnte sich als Vorsitzender seiner Sozialistischen Partei halten; denn er hatte nach eigener Lesart nicht verloren, sondern war um den Sieg betrogen worden. Ramas Sozialisten boykottierten nach der Wahl Ende Juni 2009 das Parlament und später auch entscheidende Abstimmungen.

Aufgeheizte Stimmung

Zusätzlich aufgeheizt wurde das Klima durch die grassierende Korruption, die Mitte Jänner zum Rücktritt des stellvertretenden Regierungschefs führte. Die Opposition verstärkte daraufhin ihre Proteste und forderte vorgezogene Neuwahlen. Am Freitag eskalierte schließlich der Konflikt. Die Zeche des Machtkampfs, denn um nichts anderes geht es zwischen Berisha und Rama, zahlen immer mehr das Land und die Bevölkerung.

Lage bleibt instabil

Die weitere EU-Annäherung liegt auf Eis, ausländische Investoren werden abgeschreckt, und für die Lokalwahlen im Mai verheißen die Spannungen nichts Gutes. Auch wegen des Wahlkampfes ist es mehr als fraglich, ob der Druck von USA und EU zur Mäßigung führen wird. Albanien stehen ungewisse Monate bevor.