Empörung über Darabos

Im Streit um die Wehrpflicht hat es am Abend eine überraschende Wendung gegeben: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Chef des Generalstabs, Edmund Entacher, abberufen. Entacher hatte die Pläne des Ministers zur Abschaffung der Wehrpflicht öffentlich kritisiert. Die anderen Parteien sind empört.

Morgenjournal, 25.01.2011

"Vertrauensverlust" gegenüber Entacher

Es geht um ein Interview, das Generalstabschef Edmund Entacher der Zeitschrift "Profil" gegeben hat. Darin sprach er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Verteidigungsminister Norbert Darabos will diese Wehrpflicht aber abschaffen. Nach einer ersten Drohung des Ministers mit personellen Konsequenzen und einem Gespräch der beiden Montagnachmittag kam schließlich am Abend eine Presseaussendung des Ministers: Von Vertrauensverlust gegenüber Entacher ist darin die Rede. Daher habe er "im dienstlichen Interesse" den Generalstabschef abberufen.

Mit der Führung der Geschäfte im Generalstab wurde gleichzeitig Othmar Commenda betraut, der bisherigen Stellvertreter von Entacher. Der General wollte die eigene Abberufung bisher nicht kommentieren. Auch Minister Norbert Darabos war bisher für ein Interview nicht erreichbar.

Empörung der Parteien

Aus der SPÖ-Bundesgeschäftsführung heißt es, die SPÖ stehe voll hinter Darabos. Aber von allen vier anderen Parteien kommt massive Kritik an der Generalsabberufung. Fritz Kaltenegger von der ÖVP: "Ich halte die Vorgangsweise von Darabos für höchst bedenklich, denn Generalstabschef Entacher hat sich nichts zuschulden kommen lassen."

Peter Pilz von den Grünen fordert ein Handeln der Regierung: "Der Minister hat offensichtlich die Kontrolle über die Lage verloren. Es bleibt nichts anders übrig, als den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen."

Das will auch Peter Fichtenbauer von den Freiheitlichen: "Es handelt sich um eine menschenrechtswidrige Maßnahme, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit dienstrechtlichen Beschädigungen zu beantworten."

Und Herbert Scheibner vom BZÖ sagt: "Der Minister hat sein Ministerium, seine engsten Vertrauten und Führungskräfte nicht im Griff und es geht letztlich um die Sicherheit des Landes" und nicht um parteipolitische Spielereien, sagt Scheibner.

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