Wehrpflicht: Opposition erwägt Sondersitzung

Die Streitereien um die Wehrpflicht und die Vorschläge von Verteidigungsminister Norbert Darabos werden möglicherweise Gegenstand einer parlamentarischen Sondersitzung. Das BZÖ will eine Sitzung gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einberufen. Die Grünen halten das für eine gute Idee. Die FPÖ ist grundsätzlich nicht abgeneigt.

Mittagsjournal, 26.01.2011

Pilz: ausgezeichnete Idee

Applaus für den Vorschlag des BZÖ, eine Sondersitzung in Sachen Wehrpflicht abzuhalten, kommt von den Grünen. Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Das ist eine ausgezeichnete Idee." Das Problem bei einer Sondersitzung: In Sachen Wehrpflicht ist die Opposition alles andere als einig. Während Grüne und BZÖ für ein Ende der Wehrpflicht sind, will die FPÖ daran festhalten. Peter Pilz hat aber einen Vorschlag, wie das zu umgehen wäre: "Wir haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich: Wenn die Regierung streitet, dann soll der Souverän, d.h. die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung entscheiden und das sollten alle drei Oppositionsparteien gemeinsam beantragen und diesen Antrag wollen wir in der Sondersitzung einbringen."

Strache: interessanter Schuhlöffel

FPÖ, BZÖ und Grüne sollen also gemeinsam in der Sondersitzung eine Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Beibehaltung der Wehrpflicht beantragen, so Pilz. Ein Vorgehen, das auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für möglich hält: "Selbstverständlich. Das ist ein interessanter Schuhlöffel, den ich mir auch vorstellen kann, nämlich, dass man beginnt, auch Fragestellungen zu überlegen für eine rasche Volksbefragung." In Folge könne es dann vielleicht schon im Herbst eine Volksbefragung geben, die zu einem endgültigen Ergebnis führe, so Strache.

Strache: gemeinsame Formulierung

Wichtig sei allerdings, dass man sich auf eine gemeinsame Formulierung einigt, schränkt Strache aber ein: "Es muss eine ehrliche Debatte geben und auch eine ehrliche Fragestellung. Einfach herzugehen und unehrlich zu sagen: Wehrpflicht abschaffen: ja oder nein? ist die unehrliche und falsche Frage. Sondern man muss die Konsequenz dahinter aufzeigen, wohin manche uns führen wollen."

Strache: Darabos rücktrittsreif

Auch heute hält sich der FPÖ-Chef mit Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht zurück. Die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ist in den Augen der Freiheitlichen nicht rechtmäßig, Entacher sei mit seiner öffentlichen Kritik nur seinen Rechtspflichten nachgekommen, so Strache: "Dieser Herr Minister ist rücktrittsreif. Seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen konnte so eine Vorgangsweise in Europa nicht mehr beobachtet werden und offenbar glaubt Darabos, er lebt wirklich noch in der DDR und hat dort seine ideologischen Anleihen vom Politbüro genommen, wie man damals missliebige Offiziere einfach entfernt hat, die dem SED-Beschluss nicht nachgekommen sind." Das Vorgehen von Verteidigungsminister Darabos in Sachen Wehrpflicht stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar, findet Strache.

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