Regionen wollen mehr Entscheidungsfreiheit

Lega Nord im Aufwind

Am Donnerstag kommt es in Rom zu einer entscheidenden Abstimmung über eine föderalistische Reform: es geht ums Geld. Die Kompetenzen bei den Steuereinahmen sollen weitgehend an die Regionen fallen. Betreiber dieser Reform ist seit langem die Lega Nord, die an Zulauf massiv gewonnen hat.

Sollte die Abstimmung nicht zu ihren Gunsten verlaufen, drohen Lega-Politiker mit Neuwahlen. Und damit käme Ministerpräsident Berlusconi sein treuester Partner abhanden. Ein Partner, der in den vergangenen Wahlen immer Zuwächse verzeichnen konnte. Trotz oder besser gerade wegen seiner rechten ausländerfeindlichen Ideologie. Die Partei, mit dem Symbol der grünen Alpensonne, boomt.

Mittagsjournal, 02.02.2011

Sogar die Zebrastreifen sind grün

Wer sich mit dem Auto Lazzate nähert, dem fällt sofort das Ortsschild auf. Lazzate ist da zu lesen und darunter - in lombardischen Dialekt- Lazzàa - sowie: Gemeinde in Padanien. Denn die 7.500 Seelengemeinde in der Nähe von Mailand, gehört zum Herzstück der Lega Nord. Hier sind sogar die Zebrastreifen grün. Und die Straßen der neueren Wohnviertel tragen Namen aus dem Wörterbuch der Lega. Unser Besuch beginnt in der Gemeinde. Das Amt ist auch samstags für den Parteienverkehr offen - ist Bürgermeister Riccardo Monti stolz: "Die Bürger wollen, dass wir nahe bei ihnen sind. Der Politiker muss einer von ihnen sein, ihre Bedürfnisse spüren, sie zu seinen machen und lösen".

Gemeinde ist Lega

Hier in Lazzate ist die Lega Nord seit 1993 an der Macht. Mit Stimmenanteilen zwischen 65 und 70 Prozent. Cesarino Monti, Ex-Bürgermeister, 64 Jahre und seit 2001 auch Senator, erklärt uns sein Konzept: "Gemeinde heißt hier Lega. Und Lega ist Synonym für Gemeinde. Und zwar in allem. Und den Menschen gefällt es, weil wir nicht nur Symbole anbieten, sondern auch arbeiten". Sein Namensvetter und derzeitiger Gemeindevorstand präzisiert: "Wir stehen für die Bewahrung unserer Bräuche, unserer Traditionen, unseres Dialektes. Das ist in unserer DNA und der der Partei festgeschrieben. Alles was wir tun, folgt diesen Prinzipien: Erhalten unserer Wurzeln und Schutz unseres Volkes".

Direkter Bügerkontakt

Wir begleiten Senator Monti in die Bar. Hier trifft er täglich um 13 Uhr - sofern er nicht im römischen Senat ist - mit Bürgern zusammen. Es wird Kaffee getrunken, das Parteiorgan - die Tageszeitung la Padania - gelesen und politisiert. Frage an die Runde: Was ist das Erfolgsgeheimnis der Lega: "Ich wähle Lega, weil diese Partei mir mehr Vertrauen einflößt. Ich habe früher anders gewählt, aber die bringen mehr zusammen. Die Lega nimmt Anteil an unserem Leben. Sie kümmert sich um die Probleme des Alltags. Nicht um irgendetwas Abstraktes. Ich habe meine eigenen Ideale in der Lega wiedergefunden. Sprich sich für die eigenen Leute einsetzen".

Partei der Macher

Die Lega das ist die Partei der Macher, nicht der Verzögerer - erklärt man uns bei einem Rundgang durch den Ort. Der wurde 2005 gänzlich runderneuert. Sogar ein Platz mit historischer Wäscheschwemme wurde anlegt. Neu, aber aus alten Steinen - versteht sich. Wandmalereien an den Häusern geben Auskunft über die Geschichte. Auf der Straße treffen wir die fünfzehnjährige Barbara. Was hält sie von so viel Traditionsbewußtsein: "Ja, wir halten die Traditionen hoch und das ist gut so". Frage an ihre Freundin Jessica. Ist Politik ein Thema, in einem Ort, indem mehr als zwei Drittel deklarierte Sympathisanten bzw Parteimitglieder sind? "Wir jungen sprechen nicht viel über Politik. Vielleicht wenn wir größer sind. Die Erwachsenen ja. Wir nicht".

Gegen Minarette, für Senioren

Anders der Fall der 22-jährigen Marlen Anneti. Die einst jüngste Gemeinderätin Italiens. Schon mit 14 engagierte sie sich in der Partei. Kaum war sie volljährig, wurde sie reguläres Parteimitglied. In der Gemeinde, die einen Ausländeranteil von 0,3 Prozent hat, ist sie für die Ortsgestaltung zuständig. Das Reglement ist rigid: keine Konzessionen an andere Kulturen: "Es ist verboten im Ortsgebiet Minarette zu errichten. Schon aus optischen Gründen. Eine Mosche würde das Ortsbild kräftig stören".

Besuch im Seniorenclub der Lega. Dutzende Männer sind anwesend. Insgesamt zählt die Vereinigung fast 700 Mitglieder. Voraussetzung ist ein fester Wohnsitz seit mindestens 10 Jahren in Lazzate. Betreut werden sie von Freiwilligen wie Germana Pederneschi, einer pensionierten Köchin: "Für die alten Leute ist das wunderbar. Vor allem im Winter. Sie kommen jeden Tag, spielen Karten, trinken etwas und können laut sein. Das geht in den Bars nicht. Sie amüsieren sich, das ist in Ordnung".

Trennung vom Süden

Vom fernen Rom will man hier nichts wissen. Deshalb sollen auch die Steuergelder in der Region bleiben. Föderalismus heißt das Zauberwort für viele. Senator Monti geht aber weiter: "Ich bin fest davon überzeugt, wir brauchen eine Trennung von Nord und Süd. Wir brauchen den Mut um zu sagen. Das Geld ist aus. Trennen wir uns auch zum Wohl des Südens". Die Grenze zwischen Padanien und dem ungeliebten Restitalien wäre dann der Fluss Po.