Wie groß ist der Reformwille?

Gesundheitsreform und Länder

Die von Gesundheitsminister Alois Stöger angekündigte Spitalsreform hat zumindest Chancen auf Verwirklichung. Denn die Länder haben nicht sofort protestiert. Offenbar ist der finanzielle Druck bereits groß genug. Es gibt zumindest Gesprächsbereitschaft über eine Abstimmung des Spitalsangebots reden zu wollen.

Mittagsjournal, 10.02.2011

Bundesländer bereit?

Die Bundesländer sind bereit für eine Spitalsreform, sagt der Oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühriger. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz sieht eine ähnliche Bereitschaft auch bei den anderen Bundesländern, wegen der steigenden Spitalskosten und des finanziellen Drucks.

Oberösterreich sei gerade dabei, sein Spitalsangebot besser abzustimmen. "Wir werden keinen Standort schließen", so Pühringer, "aber wir werden das Angebot an den Standorten neu gestalten." Beispielsweise soll es künftig nicht mehr so viele Abteilung eines Faches geben, sondern Spezialkrankenhäuser. Aber nachdem Krankenhäuser auch ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor seien, wolle man alle Standorte erhalten.

Im Burgenland geborene Steirer?

Peter Rezar, Gesundheitslandesrat im Burgenland, sagt mit Spitäler über der Bundeslandgrenze solle besser kooperiert werden. Nah bei einander liegende Spitäler, wie Oberwart und Hartberg seien Sünden der Vergangenheit. Daher sei eine künftige gemeinsame Planung ein Gebot der Stunde, dass grenznahe Spitäler ihr Angebot aufeinander abstimmen.

Ein Grund, dass es in Oberwart und Hartberg nur wenige Kilometer entfernt etwa zwei Geburten-Stationen gibt, habe einen einfachen Grund. Denn die Steierinnen wollten ihre Kinder nicht im Burgenland zur Welt bringen. "Es kann halt nicht sein, dass so ein junger Steirer mit dem Makel einer burgenländischen Geburtsurkunde zur Welt kommt", sagt Rezar. Seiner Meinung nach brauche es im Burgenland die fünf bestehenden Spitalsstandorte. Hier gebe es kein Überangebot.

Wenig Reformwille in Niederösterreich

Wolfgang Sobotka, Finanz- und Gesundheitslandesrat in Niederösterreich lässt noch nicht viel Reformwillen erkennen. Wenn, dann gebe es lediglich Anpassungsbedarf etwa an den medizinischen Fortschritt.

Außerdem gebe es schon einen Österreichischen Spitalsstruktur-Plan, der vorschreibe was, in welcher Region notwendig ist. Wolfgang Sobotka sagt, er verstehe deshalb auch nicht die immer wiederkehrende Diskussion über die zwei Spitäler in Baden und in Mödling. Wenn für 50.000 bis 90.000 Menschen eine Grundversicherung sichergestellt werden müsse, dann brauche man auch zwei Spitäler innerhalb von 25 Kilometern, sagt der niederösterreichische Finanz- und Spitalslandesrat.

Das Spital als Wirtschaftsfaktor

Spitäler sei zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Argument der Wirtschaftlichkeit dürfte aber auch den Reform-Willen fördern, weil die Kosten für die Spitäler rasant steigen. "Jeder weiß, dass das etwas geschehen muss", sagt Josef Pühringer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.