EU: Schärfere Sanktionen gegen Libyen

27. April 2017, 15:40

Einladung für Beobachter

Die EU-Diplomaten wollten in Tripolis Fakten sammeln, zurückgekehrt sind sie aber mit einer Einladung von Gaddafis Regime. Zwei Tage lang war die EU-Delegation auf einer sogenannten Factfinding-Mission in der libyschen Hauptstadt und hat dabei auch einen hochrangigen Beamten aus Gaddafis Umfeld getroffen. Dieser habe zu verstehen gegeben, dass Staatschef Gaddafi Beobachter der EU und der Vereinten Nationen ins Land lassen wolle, erklärte heute ein EU-Diplomat. Diese Beobachter sollen untersuchen, wer für die Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich sei.

Ein Vorschlag, den auch die letzten in Libyen verbliebenen Botschafter aus europäischen Mitgliedsstaaten unterstützen. Die EU-Kommission zeigt sich irritiert ob dieser Einladung. Michael Mann, der Sprecher von EU-Außenministerin Ashton sagt, vielleicht hätten manche den Wunsch, dass eine unabhängige Bewertung passiert. Es gibt aber jetzt schon eindeutige Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen.

Sanktionsbeschluss am Freitag

Doch die Position der EU-Kommission gegenüber Gaddafi sei klar: Er müsse zurücktreten und die Gewalt beendet werden. Ob europäische Beobachter nach Libyen geschickt werden, werde am EU-Sondergipfel am Freitag entscheiden. Bei diesem Treffen fällt auch die Entscheidung, ob die Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet werden. Das würde dann auch die Milliarden-Beteiligungen des libyschen Staatsfonds und die libysche Zentralbank betreffen. Gegen eine Verschärfung hat sich bisher Malta gewehrt. Immerhin wären davon auch Firmen in Europa betroffen.

Bürgerkrieg geht weiter

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt weiter. Die Regierung in Tripolis hat heute Medienberichte dementiert, wonach Muammar Gaddafi den Rebellen hinter den Kulissen ein Treffen angeboten habe. Darin sollte es um einen Rücktritt gegen Garantien gehen. Derartige Behauptungen seien "dummes Zeug", sagte ein Regierungsvertreter. Unterdessen haben Kampfflugzeuge des Regimes neue Angriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes geflogen.

Gerüchte halten sich

Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Muammar al-Gaddafi soll den Rebellen hinter den Kulissen ein Treffen angeboten habe. Darin sollte es um einen Rücktritt gegen Garantien gegangen sein. Reine Erfindung sagen Regierungsvertreter in Tripolis. Doch Mohamed Ali vom Bürgerkomitee in Misrata bestätigt die Kontakte: Wir können bestätigen dass der Diktator auf uns zugekommen ist…um seinen Ausstieg zu verhandeln. Details will er nicht preisgeben denn die Verhandlungen seien nicht beendet. Immunität sei ein Teil davon sagt Ali. Er ist mit einem detaillierten Plan gekommen, wie es weitergehen soll. Er dürfe aber zurzeit nicht mehr sagen, da die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien. sagt Mohamed Ali.

Waffenstillstand hat es bis jetzt keinen gegeben. Im Gegenteil. Die libysche Luftwaffe hat heute die Positionen der Rebellen weiter bombardiert. besonders im Osten des Landes in Ras Lanuf und Misrata. Im Westen stand die seit Tagen schwer umkämpfte Stadt Al-Sawija unter schwerem Artilleriebeschuss.