Korruptionsaffäre im EU-Parlament?

Strasser und die falschen Lobbyisten

Der frühere Innenminister und jetztige ÖVP-Europa-Abgeordnete Ernst Strasser ist in eine undurchsichtige Affäre verwickelt. Britische Journalisten haben sich als Lobbyisten ausgegeben und Strasser Geld geboten. Dafür sollte er sich für ein Gesetz im EU-Parlament einsetzen.

Morgenjournal, 17.03.2011

Strasser macht ersten Schritt

Geld, Macht, gekaufte Gesetze - dies sind die Ingredienzien der inszenierten Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Eine Affäre ohne echte Vorwürfe, denn bisher ist der Artikel der als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times noch gar nicht erschienen. So macht Ernst Strasser, ÖVP- Delegationsleiter im EU-Parlament, den ersten Schritt: Vor etwa einem halben, dreiviertel Jahr sei jemand an ihn herangetreten. Sie wollten ihn bestechen, sagt Strasser. "Sie wollten, dass ich versuche, die Informationen, die sie haben, ins Parlament zu bringen." Um herauszufinden, wer sie sind, habe er um ein Angebot gebeten, dass er auch bekommen habe, sagt Strasser.

Auftrag im Jänner

100.000 Euro, Flucktickets und ein Aufsichtsratsposten seien ihm im Dezember angeboten worden. Den Auftrag habe er dann im Jänner bekommen. Er hätte einen Abänderungsantrag im Sinne der Investoren zu einem EU-Finanz-Gesetz einbringen sollen. Doch Strasser hat diesen Antrag an seine Kollegen Hella Ranner und Othmar Karas weitergeleitet, ohne sie über seinen Verdacht zu informieren: Seine Absicht sei gewesen, die Kollegen zu schützen, sagt Strasser. Er beteuert, dass die Überprüfung und nicht das Einbringen des Lobbyisten-Vorschlages verlangt habe.

Karas widerspricht Strasser

Othmar Karas - derzeit nach einem schweren Schiunfall auf Rehabiltiation - widerspricht. Per mail hält er fest: Ernst Strasser habe die Einbringung des Antrages urgiert. Strasser: "Wenn er sagt urgiert, dann habe ich einmal die Mitarbeiterin angerufen und gebeten, uns das Ergebnis deren Prüfung mitzuteilen. Aber ich habe niemals ersucht, irgendetwas einzubringen." Karas hingegen könne 4 e-mails und mehreren Anrufe von Strasser nachweisen. Einbringen ließ er den Antrag trotzdem nicht. Ernst Strasser wiederum beteuert, dass er nie Geld von den als Lobbyisten getarnten Journalisten entgegen genommen habe.