Barcelona: 90 Prozent für Unabhängigkeit

8. April 2017, 21:58

Bürgerinitiative: "Barcelona entscheidet"

Mit dem Werbespruch „Barcelona entscheidet“ trommelten die Initiatoren des Referendums für die gestrige Volksbefragung. Unter demselben Namen ist seit einigen Jahren eine Bürgerinitiative aktiv, die sich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien auf die Fahnen geschrieben hat. Katalanische Flagge schmückten auch schon seit Tagen zahlreiche Fenster und Häuserfassaden – damit warb die Bürgerinitiative um Teilnahme an der inoffiziellen Abstimmung.

Kein gesetzlicher Rahmen

Denn bindend ist das Ergebnis der Befragung nicht, wie der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Barcelona, Joan Vintró betont: "In Katalonien gibt es keinen gesetzlichen Rahmen, der ein Referendum – gleichgültig zu welcher Frage – erlauben würde. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das unmöglich." Ein Argument mehr für die Separatisten, die in Katalonien geltende spanische Gesetzgebung anzufechten.

Unabhängigkeit Kataloniens

Es war nicht das erste Mal, dass Kataloniens Bevölkerung zur Bereitschaft befragt wurde, eine Unabhängigkeit ihres Landes vom spanischen Königreich zu unterstützen. 2009 machte die Ortschaft Arenys de Munt den Anfang; damals berichteten die Medien ausführlich über die erste Befragung dieser Art. In rund 500 Gemeinden konnten seither die Bewohner die Frage beantworten, ob sie sich ein "freies und unabhängiges Katalonien als Teil der Europäischen Union" wünschen. Bei den Werbe-Veranstaltungen fehlt weder die katalanische "National"-Hymne, noch der Ruf nach Unabhängigkeit.

Schwache Beteiligung

Die Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nehmen an den inoffiziellen Befragungen nicht teil, die Beteiligung erreichte in keinem Fall mehr als 30 Prozent. So auch gestern in der katalanischen Metropole, wo 257.000 Menschen ihre Stimme abgaben, also 21,7 Prozent der Wahlberechtigten: Erwartungsgemäß erreichte das Ja zur Unabhängigkeit eine klare Mehrheit – über 91 Prozent.

Organisatoren zufrieden

Auch wenn das Ergebnis keinerlei politische Konsequenzen hat, sind die Organisatoren mehr als zufrieden. Sie wollen die Parteien im katalanischen Parlament mit ähnlichen Initiativen dazu bringen, in der Frage aktiv zu werden.

Katalanisches Parlament gespalten

Das Spektrum der im katalanischen Parlament vertretenen Parteien reicht von eindeutig separatistischen Gruppierungen über bürgerliche Nationalisten, die auch die Regionalregierung stellen, bis zu Sozialisten und der Volkspartei, die das Referendum ablehnten und am geltenden Autonomiestatut nicht rütteln wollen.