UNO-Sicherheitsrat arbeitet an Erklärung

Syrien: Diplomatischer Druck steigt

Bei den seit Mitte März anhaltenden Protesten in Syrien sind bisher über 400 Menschen ums Leben gekommen. Die USA und Europa wollen das brutale Vorgehen von Syriens Präsident Assad gegen die Opposition nicht länger tatenlos hinnehmen. Der UNO-Sicherheitsrat arbeitet derzeit an einer Erklärung zur Lage in Syrien.

Morgenjournal, 27.04.2011

UNO-Generalsekretär verurteilt die Gewalt

Der diplomatische Druck auf das syrische Regime steigt. Stellvertretend für die Weltöffentlichkeit wirft der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seine ganze Autorität in die Waagschale und geißelt besonders den Einsatz von Scharfschützen und Panzern, die hunderte Menschen getötet oder verletzt haben.

Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice spricht von einem inakzeptablen Benehmen Syriens und sie beschuldigt Staatschef Bashar al-Assad bei der Unterdrückung der Opposition dem Beispiel des Irans zu folgen.

Syriens UNO-Botschafter verteidigt Regime

Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari versucht seine Regierung zu verteidigen. Wenn man friedlich demonstriert, dann werde man von der Regierung geschützt. Wenn man aber gewalttätig wird, dann werde jede Regierung auf der Welt seine Streitkräfte einsetzen, um Gewalt und Vandalismus zu stoppen, sagt Jaafari. Die Frage ist, ob das den UNO-Sicherheitsrat überzeugt.

UNO-Sicherheitsrat arbeitet an Erklärung

Das Gremium soll, wohlgemerkt hinter verschlossenen Türen, an einem ersten Entwurf für eine Syrien-Erklärung arbeiten. Für den britischen Außenminister William Hague steht Syrien nun an einer Straßengabelung: "Es kann sich für Reformen entscheiden - wozu wir dringend raten - oder es kann seine gewaltsame Unterdrückung fortsetzen", so William Hague.

Noch keine Rede von Strafen

Von Strafen gegen das Regime von Staatschef Bashar al-Assad ist einstweilen keine Rede. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal beschränken sich mehr oder weniger darauf Damaskus zu ermahnen. Russland, China und der Libanon halten überhaupt jeden weiteren Druck auf Damaskus zumindest derzeit für nicht zielführend. Einig ist man sich nur in einem: ein militärisches Eingreifen wie in Libyen kommt derzeit nicht in Frage.