Strache: Kärntner werden zustimmen

Die FPÖ wird dem Kärntner Ortstafelkompromiss im Nationalrat zustimmen und so die für ein Verfassungsgesetz notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen. Bei der geplanten Volksbefragung in dem betroffenen Gebiet erwartet sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein deutliches Ja.

"Das Volk mitnehmen"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Ö1 Mittagsjournal-Interview am 27.04.2011 mit Wolfgang Werth

"Nicht drüberfahren"

Strache ist "erfreut" über die Kärntner Ortstafeleinigung. Schließlich sei sie ja auch von einem freiheitlichen Landeshauptmann mit ermöglicht worden. Mit einer Volksbefragung werde man sicherstellen, dass die Kärntner Bevölkerung das auch mittträgt. Über die Konsequenzen, falls ein Nein herauskommen sollte, will Strache nicht nachdenken: "Ich bin überzeugt, dass eine deutliche Zustimmung herauskommen wird. Es ist wichtig, dass man das Volk mitnimmt bei Entscheidungen und nicht drüberfährt."

Die FPÖ-"Ministerriege"

Strache bekräftigt im Ö1-Interview den Anspruch, Kanzler zu werden. Als mögliche freiheitliche Regierungsmitglieder nennt Strache "Herbert Kickl als Sozialexperten, Nobert Hofer als Umweltexperten, Manfred Haimbuchner, Landesrat in Oberösterreich, Barbara Kappl, Wirtschaftsexpertin im Wiener Landtag - diese Persönlichkeiten sind alle ministrabel." Die Aussage von Bundespräsident Heinz Fischer, es gebe keinen Rechtsanspruch auf den Bundeskanzler, bezeichnet Strache als "nicht klug und nicht gerade demokratisch".

Vorlieben für einen möglichen Koalitionspartner will Strache nicht äußern. Der ÖVP wirft Strache vor, Massenzuwanderung zuzulassen. Außerdem ist er dafür, wegen der tunesischen Flüchtlinge "die Schengen-Grenzen auszusetzen".