Superwahltag für Briten

In Großbritannien ist heute Superwahltag. In Schottland. Wales und Nordirland werden neue Regionalparlamente gewählt und in Teilen Englands stellen sich Gemeinderäte dem Votum an der Urne. Zudem stimmt das ganze Königreich über eine Wahlrechtsänderung in Form eines Referendums ab.

Das Referendum als Instrument der direkten Demokratie wird auf der Insel so gut wie nie verwendet, es hat bisher überhaupt nur zwei in der britischen Geschichte gegeben, das letzte 1975. Die Wahlen und das Referendum sind der erste große Test für die konservativ-liberaldemokratische Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron. Umfragen sagen eine herbe Niederlage für den kleineren Regierungs-Partner, die Liberaldemokraten, voraus. Die Risse in der politischen Beziehung zwischen dem einstigen „Dream Team“ David Cameron und Vize Nick Clegg werden immer größer.

Morgenjournal, 05.05.2011

Koalitionsbedingung

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben David Cameron und Nick Clegg ihre Parteien zu einer Koalition zum Wohle des Landes zusammengeschmiedet und – trotz ideologischer Unterschiede - eine Art persönliche politische Freundschaft aufgebaut. Seitdem geht es vor allem mit den Liberaldemokraten bergab, sie haben nur noch halb so viel Zustimmung wie vor einem Jahr.

Das Referendum über die Änderung des jetzigen Mehrheitswahlrecht hin zum sogenannten Alternative Vote, einem Mehrheitswahlrecht bei dem der Wähler mehr als einem Kandidaten seine Stimme geben kann, war eine Koalitionsbedingung der Liberaldemokraten und für viele in der Partei, der einzige Grund überhaupt Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Änderung geht nicht durch

Die Konservativen sind gegen eine Änderung, sie werden vermutlich das Referendum gewinnen, sagt Meinungsforscher Ben Page vom Institut Ipsos Mori.

„Das ist ironisch, denn vor einem Jahr vor die Koalition gebildet wurde, sagten viele Befragte, dass das Land Reformen brauche, 65% wollten sogar ein Verhältniswahlrecht. Jetzt sehen sie die Arbeit der Regierung und sind dagegen. Die Wahlrechtsänderung wird nicht durchgehen, sehr viele werden gar nicht abstimmen.“

Verstimmung in Koalition

Vize Premierminister Nick Clegg hält einen Sieg dennoch für möglich, wegen der königlichen Hochzeit hätten sich viele noch nicht mit dem Referendum auseinandergesetzt.

Premierminister David Cameron hatte seinem Koalitionspartner ursprünglich versprochen, sich im Wahlkampf im Hintergrund zu halten. Seine prominente Rolle im Lager der Nein Sager hat für schwere Verstimmung bei den Liberaldemokraten gesorgt, von Lügen und Nazi-Propaganda war plötzlich die Rede. Der Premierminister gibt Spannungen zwischen den Parteien zu, die Koalition werde aber die nächsten fünf Jahre halten.

Opposition freut sich

Politische Beobachter sehen durchaus die Gefahr eines Koalitionskrachs und einer Führungsdebatte, je nachdem wie herb die Stimmenverluste bei den Regionalwahlen in Teilen Englands und den Parlamentswahlen in Schottland, Wales und Nordirland ausfallen. Es gibt es keinen Zweifel, beide Regierungspartner werden ihren Preis für das harte Sparpaket und nicht eingehaltene Wahlversprechen an der Urne bezahlen. Die entmachtete Labour-Partei dürfte nach ihren Krisen der vergangenen Jahre endlich wieder etwas zu lachen haben.

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