Strache für EU-weites Asyl-Volksbegehren

Die Euro-Krise und die Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika geben den Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb. Auch die FPÖ unter Heinz-Christian Strache profitiert davon und liegt im Umfragehoch. Strache will den Rückenwind nützen und gemeinsam mit den europäischen Rechten ein EU-weites Volksbegehren gegen Asylmissbrauch starten, wie der FPÖ-Chef im Ö1-Interview bestätigt.

Mittagsjournal, 14.05.2011

"Europäische Allianz"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will sich mit den europäischen Rechten stärker vernetzen. Diese planen, so Strache, im kommenden Jahr ein europaweites Volksbegehren gegen Asylmissbrauch. Der Startschuss dafür sei bei einem Treffen in Italien vor einer Woche gefallen, so der FPÖ-Chef im Ö1-Interview. Das Ziel sei eine europäische, patriotische, freiheitliche Allianz zu stärken. Sichergestellt werden solle, dass Europa nicht einen weiteren Asylmissbrauch erleben müsse wie aktuell.

"Türkei kein EU-Mitglied"

Sichergestellt werden soll darüber hinaus auch, dass die Türkei kein EU-Mitglied wird, so Strache. Ein solches Volksbegehren auf breiter europäischer Ebene ist ab 2012 auch rechtlich möglich. Ziel ist es eine Million Unterstützer in der EU zu gewinnen, wofür man auch Partner brauche, so FPÖ-Parteiobmann Strache.

Kontakt mit Rechtspopulisten EU-weit

In Kontakt steht Strache mit vielen europäischen Rechtspopulisten, mit der Lega Nord, der Schweizer und Dänischen Volkspartei, den schwedischen Demokraten, dem Vlaams Belang, Marine Le Pen und den Wahren Finnen.

"30 Prozent Stimmenanteil und mehr"

In Österreich steckt sich Strache das Ziel hoch. Er will die stärkste und bestimmende Kraft werden mit 30 Prozent Stimmenanteil und mehr. Nicht wichtig sei es ihm ob auf seiner Visitenkarte Kanzler oder Vizekanzler stehen werde. Er wolle einen Partner finden, der mit ihm die richten Inhalte umsetzt. SPÖ und ÖVP würden derzeit eine anti-österreichische Politik betreibe und EU-Sekte spielen, würde die FPÖ nicht mitspielen, da müssten die beiden Parteien umdenken.

Keine Schuldenhilfe für Pleitestaaten

Zum Thema Finanzkrise sagt Strache, es dürften keine Milliarden für Pleitestaaten oder Pleitebanken ausgegeben werden. Der Widerstand gegen die Schuldenhilfe für EU-Staaten wie Griechenland und Portugal sollte breiter organisiert werden.

In der derzeitigen Situation wäre es vernünftiger gewesen eine Bankenkonkursordnung zu fixieren, und ein Entlassen aus der Euro-Zone für Pleitestaaten, die den EU-Kriterien nicht entsprechen. Damit würden nicht Milliarden an Steuergelder verloren gehen, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden können.

Neues Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft

Spekulationen, wonach er auf Distanz zum deutschnationalen Lager in der FPÖ gehen will, um breitere Wählerschichten besser ansprechen zu können, weist der FPÖ-Parteiobmann ganz entschieden zurück. Und Strache bestätigt, dass das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft wieder ins FPÖ-Parteiprogramm kommen wird. Dieses Bekenntnis war unter Jörg Haider in den 1990-er Jahren aus dem Programm gestrichen worden. Strache sagt, es gebe eine Bekenntnisfreiheit aus der historischen Selbstverständlichkeit heraus. Sich zur deutschen Volks-, Kultur- und Sprachgemeinschaft zu bekennen sei ein Recht, das nicht kriminalisiert werden dürfe, wie es nur allzu oft geschehe, so FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache.